Prominente fordern: „Waffenstillstand jetzt!“

„Waffenstillstand jetzt!“ lautet der Titel eines kürzlich in der Wochenzeitung „Zeit“ veröffentlichten Appells, in dem Prominente, Publizisten und Wissenschaftler westliche Regierungen dazu auffordern, alles dafür zu tun, dass Russland und die Ukraine „zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen“.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderen die Philosophen Svenja Flaßpöhler und Richard David Precht, der Wissenschaftler Wolfgang Merkel, General a. D. Erich Vad sowie TV-Moderator Ranga Yogeshwar. Ihrer Meinung nach „stehe Europa vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern.“

Dazu bedarf es laut den Unterzeichnern „der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges.“

Obwohl sich die Ukraine unter anderem durch massive Wirtschaftssanktionen und militärische Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA gegen Russland verteidigen konnte, werde es jedoch immer unklarer, welches Ziel mit den Maßnahmen verbunden sei.

Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gelte unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen sei und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitze, so der Appell.

Folgen des Krieges nicht nur auf Ukraine begrenzt

Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines Sieges der Ukraine über Russland halten die Unterzeichner daher für unrealistisch, zudem gebe es „Tausende weiterer Kriegsopfer“.

„Die Folgen des Krieges seien nicht mehr auf die Ukraine begrenzt. Seine Fortführung verursache massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt. In Afrika drohe eine Hungerkatastrophe“. Rasant gestiegene Preise, Energie- und Nahrungsmangel hätten in vielen Ländern bereits zu Unruhen geführt. Es sei deshalb mit „hohen Opferzahlen und einer Destabilisierung der globalen Lage zu rechnen“.

Im Appell heißt es weiter, „die Fortführung des Krieges sei nicht die Lösung des Problems“ und „die aktuellen Entwicklungen um den Bahntransit in die russische Exklave Kaliningrad sowie Putins Ankündigung, atomwaffenfähige Raketensysteme an Belarus zu liefern, zeigen sogar, dass die Eskalationsgefahr zunimmt“.

„Der Westen müsse somit alles daransetzen, dass die Parteien zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen.“ Nur so könne eine militärische Eskalation, die bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen gehen kann, verhindert werden.

Röttgen: Waffenstillstand und Frieden?

Bereits nach kurzer Zeit konnte man unter dem hashtag #Waffenstillstand auf Twitterreaktionen von Politikern und anderen Leuten dazu finden. Nach dem Tweet vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, der die Verfasser des Appells als „pseudo-intellektuelle Looser“ bezeichnet, meldet sich auch der MdB Norbert Röttgen in einem Tweet vom 3. Juli zu Wort:

Es ist eine fatale Illusion zu glauben, dass ein #Waffenstillstand zu Frieden führt. Denn solange Putins imperiale Ambition da ist & daran besteht kein Zweifel, wird er jede neue taktische Situation für seine Zwecke ausnutzen. #offenerbrief pic.twitter.com/AVTebVUEDX

— Norbert Röttgen (@n_roettgen) July 3, 2022

Die Politikerin Sahra Wagenknecht hat den „Appell“ auf ihrem Twitteraccount als „dringend“ und berechtigt bezeichnet. Ihre Worte lauteten: „Diplomatische Initiative für Waffenstillstand anstatt Unterstützung von langem Abnutzungskrieg mit Eskalationsgefahr. Wann kommt #BuReg zur Vernunft?“ (il)