Programm für die CDU-Debatte über Merkels Flüchtlingspolitik steht

Am kommenden Sonntag und Montag will die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei bei einem „Werkstattgespräch“ über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015 diskutieren lassen. Einige Details zum Ablauf sind bereits in den vergangenen Wochen bekannt geworden. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, soll das Werkstattgespräch in der CDU-Zentrale stattfinden und am Sonntag um 19 Uhr beginnen.

Bereits bei der Begrüßung wollen CDU und CSU ihre neue Harmonie demonstrieren: Kramp-Karrenbauer eröffnet die Veranstaltung gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Es folgt ein von der Zeit-Journalistin Mariam Lau moderiertes Gespräch zum Thema „Deutsche und europäische Asyl- und Migrationspolitik – eine Bestandsaufnahme“.

Zu dem Gespräch sind vier Experten geladen. Von der Universität Bonn kommt Christian Hillgruber, Professor für Öffentliches Recht, von der Universität Konstanz Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht. Die beiden vertreten im Streit um die Zulässigkeit von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze unterschiedliche Positionen. Außerdem nehmen an der Runde der Politikwissenschaftler Egbert Jahn und der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, teil. Von Knaus stammt die Vorlage für das EU-Türkei-Flüchtlings-Abkommen.

Am Montag sollen dann die eigentlichen Werkstattgespräche stattfinden. Dabei wird es vier parallel tagende Gruppen geben, in denen Fachpolitiker, Praktiker und externe Experten konkrete Vorschläge für verschiedene Bereiche erarbeiten sollen. Unter der Leitung der Europaabgeordneten Daniel Caspary und Sven Schulze soll über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem gesprochen werden.

Die zweite Gruppe befasst sich unter Vorsitz des hessischen Innenministers Peter Beuth und des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster mit der „Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland“.

Die dritte Gruppe hat die innere Sicherheit und die Abschiebepraxis zum Thema, sie wird von den Landesinnenministern Joachim Herrmann und Thomas Strobl (Baden-Württemberg) geleitet.

Die vierte Gruppe befasst sich mit der „Integration vor Ort“. Sie soll von dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, geführt werden.

Am Montagnachmittag sollen die Ergebnisse der vier Gruppen dann 90 Minuten lang öffentlich präsentiert werden. Moderator wird der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sein. Bereits dann dürfte sich abzeichnen, wie weit sich die Partei in der Flüchtlingspolitik von ihrer Bundeskanzlerin entfernt.

Am Montag um 17 Uhr will Kramp-Karrenbauer die Veranstaltung mit einem Schlusswort beenden. Dabei wird sie nicht umhinkommen, auch selbst Stellung zu den Ergebnissen zu nehmen. Für die neue CDU-Chefin dürfte das zu einer Gratwanderung werden. Sie wird die Erwartungen, die sie mit dem Werkstattgespräch in der CDU geweckt hat, erfüllen müssen – kann sich aber schlecht in einem für Merkel derart wichtigen Bereich deutlich gegen die Kanzlerin stellen. (dts)