Pro-palästinensische Demo: Vereinzelte Festnahmen und Pyrotechnikeinsatz

Am 18. Mai zog ein Aufzug pro-palästinensischer Demonstranten unter dem Motto „Palästina wird frei sein“ durch das Berliner Zentrum. Zu hören waren Sprechchöre wie „Freiheit für Palästina“ und „Israel ist ein terroristischer Staat“. In der Spitze sollen laut Polizei 6.200 Menschen daran teilgenommen haben. Hintergrund ist das Gedenken an den sogenannten Nakba-Tag.

Das arabische Wort Nakba bedeutet Katastrophe oder Unglück. Er soll daran erinnern, dass nach 1948 mit der Gründung des Staates Israels viele Palästinenser ihre angestammte Heimat verloren und weiterhin staatenlos sind. Am 15. Mai 1948, einen Tag nach der Ausrufung der Unabhängigkeit Israels, wurde der junge Staat von fünf angrenzenden arabischen Ländern angegriffen. Israel besiegte die Angreifer.

Start des heutigen Aufzugs war am Oranienplatz in Kreuzberg, ein Stadtteil, der für seinen hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund bekannt ist.

Der Aufzug sollte ursprünglich am Außenministerium vorbei zum Brandenburger Tor führen. Laut Polizeisprecherin wurde dies vermutlich aus Sicherheitsgründen nicht gestattet. Am Brandenburger Tor befindet sich die amerikanische und die französische Botschaft.

Bunte Versammlungsmenge

In der Protestmenge waren Fahnen, Banner und Transparente zu sehen, die auf die Teilnahme linker, linksextremistischer sowie feministischer, aber auch arabischer Gruppierungen schließen lassen. Auch nahmen verschiedene jüdische Gruppierungen an dem Protest teil, die der israelischen Regierungspolitik kritisch gegenüberstehen.

Vor Beginn des Aufzugs war die Stimmung aufgeheizt. Eine einzelne pro-israelische Demonstrantin stellte sich nahe der Versammlung auf und wurde bedrängt, sodass die Polizei sich schützend um sie stellen musste.

Sie hielt ein Plakat mit der Aufschrift hoch: „Vergewaltigung ist kein Widerstand“. Daneben hielt sie zeitweise ein Bild der Deutsch-Israelin Shani Louk (†22) hoch. Sie wurde am 7. Oktober beim Terrorangriff der Hamas von einem Open-Air-Festival in den Gaza-Streifen verschleppt und später in einem Tunnel tot aufgefunden.

Befragt, warum sie heute hier demonstrierte, erklärte sie: „Ich bin der Auffassung, dass auf dieser Versammlung Antisemitismus sehr viel Nährboden findet.“ Sie glaube, dass israelische Frauen und die Jüdinnen weltweit eine Stimme bräuchten. Deshalb sei sie heute hier.

Auf der Demonstration wurde eine Reporterin von einem Demo-Teilnehmer aggressiv angegangen. Offenbar wollte sie ihn interviewen. Er drohte ihr, sollte er im Fernsehen zu sehen sein.

Eine Gegendemonstrantin zeigt ein Foto von Shani Louk (rechts), einer 22-jährigen israelisch-deutschen Doppelstaatsangehörigen, die bei dem Anschlag vom 7. Oktober von der palästinensischen militanten Gruppe Hamas als Geisel genommen wurde. In der anderen Hand hält sie ein Plakat mit der Aufschrift „Vergewaltigung ist kein Widerstand“. Foto: Ralf Hirschberger/AFP über Getty Images

„Israel existiert, darüber kann man nicht diskutieren“

Eine Teilnehmerin des Aufzugs, die uns ihren Namen nicht nennen will, erklärte uns, dass sie Tochter eines Palästinensers aus Westbank sei. „Es ist wichtig, nach 76 Jahren der Vertreibung zu gedenken und der Ermordung, die ja 76 Jahre lang andauert.“ Es habe nie eine Unterbrechung der Vertreibung der Palästinenser gegeben, so die als Texterin tätige Frau.

Für sie ginge es nicht um das Existenzrecht Israels: „Also Israel existiert, darüber kann man gar nicht diskutieren.“ Aber es gebe zahlreiche völkerrechtlich erlassene UN-Resolutionen, die den Palästinensern ein Rückkehrrecht einräumen würden.

Ihrer Ansicht nach habe ein besetztes Volk das Recht, mit allen Mitteln Widerstand zu leisten und sich gegen den Besatzer zur Wehr zu setzen. Ein Besatzer hingegen könne sich nicht selbst verteidigen, weil er der Besatzer sei.

Auf den 7. Oktober angesprochen äußert sie: Sie sehe die Hamas als eine religiöse, politische Kraft. „Das ist nicht meine Welt. Aber ich kann keinen Widerstand des palästinensischen Volkes diffamieren, obwohl ich vielleicht mit der Hamas selbst und vielleicht auch mit den Methoden nicht unbedingt übereinstimme.“

Teilnehmerin: Viele Palästinenser wollen Deutschland verlassen

Sie kenne sehr viele Palästinenser, die in Deutschland nicht mehr leben wollen, schilderte sie weiter. „Deutschland hat schon immer aufgrund von Schuldgefühlen durch den Holocaust alles, was die israelische Regierung getan hat, gutgeheißen.“

Die Lüge, dass es ein Land ohne Volk war, wurde auch von Deutschland übernommen, weil jede Kritik an Israel in vorauseilendem Gehorsam schon als Angriff oder als Antisemitismus definiert wird“, so die Sechzigjährige.

Mindestens ein Drittel der Teilnehmer heute seien jüdische Menschen, die für eine gerechte Gesellschaft seien. Sie wünsche sich ein Miteinander, eine Gesellschaft, wo Menschen dieselben Rechte hätten.

Mit den Menschen, die hier auf der Demo seien, mit den Juden, die sie jetzt hier kennenlerne, könne sie sich das „sehr gut“ vorstellen.

Das ist das erste Mal, dass ich Hoffnung habe. Und ich bin zutiefst berührt von den jüdischen jungen Menschen, die mit uns auf die Straße gehen.“

Sie nimmt seit dem 7. Oktober regelmäßig an pro-palästinensischen Protesten teil.

Am 18. Mai zogen tausende pro-palästinensische Demonstranten durch das Berliner Stadtzentrum. Foto: Epoch Times

Vereinzelte Festnahmen und Pyrotechnikeinsatz

Laut Polizei gab es während des Aufzugs vereinzelte Zündungen von Pyrotechnik. Auch wurden mehrfach strafrechtliche relevante Parolen vom mitgeführten Lautsprecherwagen geäußert.

Daher wurde der Lautsprecherwagen durch die Polizei aus dem Aufzug entfernt. Zudem sei es zu vereinzelten vorläufigen Festnahmen gekommen. Zu den Hintergründen konnten jedoch derzeit keine Angaben gemacht werden.

Ein Demonstrant wird von der Polizei während eines pro-palästinensischen Protests anlässlich des „Nakba“-Jubiläums am 18. Mai 2024 in Berlin, abgeführt. Foto: Ralf HirschbergerAFP über Getty Images

Die Polizei Berlin begleitete den Aufzug, der nahe dem Berliner Schloss in der Spandauer Straße endete, mit rund 500 Einsatzkräften.

Unter ihnen befanden sich auch Einsatzkräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Diese spezielle Einheit der Polizei wird für gefährliche Einsätze wie Terroranschläge oder bewaffnete Überfälle, aber auch bei politischen Veranstaltungen eingesetzt.

„Wir wollen vorbereitet sein und dann auch unmittelbar und konsequent eingreifen können, sollte die Versammlung gegen Auflagen verstoßen“, so die Polizeisprecherin.