Pro Kernkraft knapp abgelehnt: FDP-Parteitag stimmt gegen Kemmerichs Antrag

Der FDP-Parteitag hat einen sogenannten Mitgliederantrag mit der Überschrift „Atomkraft? Ja, bitte“ abgeschmettert. Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht.

Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich stellte den Antrag vor. Er beinhaltete die Forderung, die Basis für den Bau neuer Kernkraftwerke zu legen. Im Vorfeld hatten sich viele Mitglieder für das Vorhaben ausgesprochen.

Nur 45 Prozent der Delegierten stimmten für den Antrag

Rund 53 Prozent der Delegierten stimmten in geheimer elektronischer Abstimmung am Sonntag gegen den Antrag, 45 Prozent dafür. In der Debatte hatten sich mehrere Delegierte zu Wort gemeldet und den Atomausstieg begrüßt.

„Ziel muss es sein, allezeit verfügbare und kostengünstige Energie zu erzeugen“, sagte Antragsteller Thomas Kemmerich am Sonntag. Kemmerich warb für die Rückkehr zur Kernenergie und führte zur Begründung unter anderem Stromimporte aus Kohle und Atomkraft aus dem Ausland an.

Der bayerische FDP-Politiker Florian Kuhl wies unter anderem auf hohe Strompreise und einen „Sonderweg“ Deutschlands in der Atompolitik hin.

Unter anderem der nordrhein-westfälische Delegierte Reinhard Houben sprach sich in der Debatte gegen den Antrag aus. „Selbst wenn wir heute den Antrag beschließen würden, würde ein AKW frühestens in 20 Jahren stehen“, betonte Houben und verwies darauf, dass es für einen Wiedereinstieg keine politische Mehrheit in Deutschland gebe. Andere Delegierte führten unter anderem mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer Atomkraftwerke als Argumente gegen den Wiedereinstieg an.

Thüringens Landesverband wird nicht unterstützt

FDP-Chef Christian Lindner war während der Beratungen, die zu Beginn des zweiten Tages des Treffens stattfanden, noch nicht anwesend.

Eine Annahme des Antrages wäre ein Nackenschlag für den Bundesvorstand im Disput mit dem thüringischen Landesverband gewesen. Der wird bei seinem Wahlkampf für die anstehende Landtagswahl von der Bundespartei demonstrativ nicht finanziell unterstützt.

Umgekehrt wurde die Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufgefordert, in Thüringen nicht aufzutreten.

Mit der Debatte um die Rückkehr der Kernkraft setzten die Liberalen ihren zweitägigen Parteitag fort. Geplant sind noch Abstimmungen zu bildungspolitischen Themen und eine Rede des Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai.  (dts/afp/red)