Pro Asyl wirft Seehofer „Anschlag auf den Rechtsstaat“ vor

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert, Menschen mit Haft von bis zu drei Jahren zu bestrafen, die Flüchtlinge über ihre bevorstehende Abschiebung informieren.

„Das ist die Kriminalisierung der Verbände und Flüchtlingsinitiativen, die Schutzsuchenden zur Seite stehen, und ein Anschlag auf den Rechtsstaat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Um anwaltlichen Beistand für Flüchtlinge zu organisieren, denen Abschiebung drohe, müsse man den Termin der Abschiebung kennen.

Wer verhindere, dass dieser Termin mitgeteilt werden dürfe, der verhindere, „dass der Rechtsstaat wirkt“, so Burkhardt. Das sei umso gravierender, als es tausendfach falsche Behördenentscheidungen gebe. Das Vorhaben hindere Organisationen wie Pro Asyl, an der Seite von Flüchtlingen gegen Abschiebungen zu streiten, die die Organisation für falsch halte, –wie etwa jene nach Afghanistan.

Der Geschäftsführer fügte hinzu: „Wir appellieren an die Bundesjustizministerin und die Justizminister der Länder, solch einen rechtswidrigen Gesetzentwurf nicht zu akzeptieren.“ (dts)