Pro Asyl: Union instrumentalisiert Berliner Terroranschlag

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat der CSU und Teilen der CDU vorgeworfen, den Berliner Terroranschlag zu instrumentalisieren, um ihre „flüchtlingsfeindlichen Ziele“ durchsetzen zu können. Dabei hätten viele der Vorschläge mit dem vorgeblichen Ziel der Terrorbekämpfung rein gar nichts zu tun, erklärte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch in Frankfurt am Main.

Anstatt das Versagen der Sicherheitsbehörden zu reflektieren, wird Burkhardt zufolge von der Union nun eine asylpolitische Debatte vom Zaun gebrochen. „Nicht das Recht hat versagt, sondern die Behörden. Sie müssen erklären, warum sich ein potentieller Straftäter monatelang in ganz Deutschland ohne Meldeauflagen und Abschiebungsanordnung bewegen konnte“, erklärte Burkhardt mit Blick auf den Attentäter von Berlin, Anis Amri.

Pro Asyl appellierte an SPD und Grüne in den Ländern, „der Union nicht auf den Leim zu gehen“. Burkhardt zufolge kann man mit dem Abbau von Menschen- und Flüchtlingsrechten keinen Terrorismus bekämpfen. „Dies führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern leitet Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten“, so Burkhardt weiter.

Geplantes Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht verhindert Integration

Burkhardt warf der Union zudem vor, mit ihrem geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht die jahrelang diskutierte gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete ins Leere laufen zu lassen. Statt einer Duldung erhielten die Betroffenen nur noch eine Bescheinigung, die Integration und Arbeitsmarktzugang verhindert.

Mit dem geplanten Entwurf stünde die von der SPD im Koalitionsvertrag erreichte Bleiberechtsregelung nur noch auf dem Papier, kritisierte Pro Asyl: Ein Aufenthaltsstatus wäre für einen Großteil der potenziell betroffenen Menschen in der Praxis nicht mehr erreichbar. Wer nur noch „bescheinigt“ in Deutschland sei, habe nicht mehr die Möglichkeit einer Verfestigung seines Aufenthaltsstatus.

Maghreb-Staaten als sicher einzustufen verhindert keine Terroranschläge

Zudem haben Pro Asyl zufolge Forderungen der CSU, etwa nach de facto-Inhaftierung aller einreisenden Asylsuchenden in Transitzonen, der Verlängerung des Ausreisegewahrsams oder der Einstufung von Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ ebenfalls nichts mit der Frage zu tun, wie Terroranschläge verhindert werden können.

Die CSU plant nach dem Terroranschlag in Berlin weitere Verschärfungen in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik. Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern, die straffällig geworden oder als Gefährder einzustufen seien, müssten nun Priorität haben, heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe zur Begrenzung der Zuwanderung, das AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Der Text soll in der kommenden Woche bei der Klausurtagung der Landesgruppe beschlossen werden. (afp/dk)