Pro Asyl kritisiert Änderung des Bleiberechtsgesetzes

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Änderung des Bleiberechtsgesetzes, das der Bundestag am Donnerstagabend beschließen will. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, hält insbesondere die darin vorgesehene Ausweitung der Haft bei Flüchtlingen, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen, für „extrem problematisch“, wie er in einem Interview mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Freitagsausgabe) sagte. „Damit werden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, mit denen in einer unabsehbaren Zahl von Fällen Menschen in Haft genommen werden können, die über einen anderen EU-Staat einreisen. Das ist inakzeptabel.“

Zweifel äußerte Burkhardt zudem daran, dass „Richter aufgrund solch ausufernder und generalklauselartiger Haftgründe entscheiden sollen“. Daher werde Pro Asyl Flüchtlinge dabei unterstützen, wenn sie sich gegen die Inhaftierung aufgrund dieser Neuregelung vor Gericht wehren wollen, kündigte Burkhardt an.

(dts Nachrichtenagentur)