Pro Asyl fordert Absetzung der Debatte über Abschiebungen nach Syrien
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat gefordert, die Debatte über Abschiebungen nach Syrien von der Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu streichen. „Es wird auf Dauer nicht sicher in Syrien sein“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
Die von der Union angestoßene Debatte sei „innenpolitisch motiviert“ und eine Reaktion auf die AfD.
„Die Debatte richtet integrationspolitischen Schaden an“, kritisierte Burkhardt. „Arbeitgeber werden keine Syrer ausbilden oder anstellen, wenn sie befürchten müssen, dass diese bald wieder weg sind.“ Auch die Betroffenen litten darunter, wenn sie eine Abschiebung in ihre vom Krieg zerstörte Heimat befürchten müssten.
Nach Ansicht Burkhardt wird in Deutschland über Abschiebungen nach Syrien ohne Berücksichtigung der Lage vor Ort diskutiert. „Die von der Union angestoßene Diskussion ist innenpolitisch motiviert, um der AfD Wähler abzujagen“, sagte er und nahm dabei besonders Bezug auf Sachsen und Bayern.
„Wenn die Innenminister aber über jedes Stöckchen springen, das die AfD ihnen hinhält, schaden sie unserer Gesellschaft“, fügte der Pro-Asyl-Geschäftsführer hinzu.
Bundesländer mit CDU/CSU-Regierung wollen ab 2018 wieder abschieben
Die unionsgeführten Länder wollen ab Juli 2018 wieder nach Syrien abschieben. Der Antrag soll auf der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Leipzig beraten werden.
Die Pläne stoßen bei einigen Politikern in der Union auf Bedenken: Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sprachen sich am Wochenende gegen die Abschiebung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat aus. (afp)
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