Pro Asyl: Flüchtlings-Deal mit der Türkei aussetzen

Eine Woche vor ihrer Reise in die Türkei gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend unter Druck, bei der Regierung in Ankara die Einhaltung der Menschenrechte durchzusetzen: Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, forderte in der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe), das Rücknahme-Abkommen für Flüchtlinge auszusetzen, da die Betroffenen in der Türkei keinen Schutz erhielten. 

"Die Menschen, die aus Griechenland abgeschoben werden, haben in der Türkei keinen Zugang zu einem Schutzsystem." Es dürfe "keine Rücküberstellungen mehr in die Türkei" geben, so Burkhardt.

Der SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, die SPD erwarte, "dass Angela Merkel die Bedingungen des Deals durchsetzt und nicht vor Erdogan kuscht. Es ist die Verantwortung der Kanzlerin, dass der Türkei-Deal funktioniert."

Rabatte auf europäische Werte dürfe es nicht geben, so Schäfer-Gümbel. Pro-Asyl-Vertreter Burkhardt nannte diese Kritik aus der SPD "schräg". Europäische Werte wie das Recht auf Asyl würden durch das Abkommen "ausgehebelt", urteilte Burkhardt der "Frankfurter Rundschau" und verwies auf entsprechende Berichte einer türkischen Menschenrechtsorganisation. "Die SPD muss auf die Beendigung des Deals mit der Türkei drängen. Es hilft nichts, seine Einhaltung zu fordern", sagte er der Zeitung.

(dts Nachrichtenagentur)