„Preisschild für CO2“ rückt näher – Aber: „Wir wollen keine Gelbwestendemos haben“

Wer in Deutschland die Atmosphäre durch Autofahren, Heizen oder Landwirtschaft mit dem Treibhausgas CO2 verschmutzt, soll künftig zahlen müssen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Gleichzeitig soll es Entlastungen in gleicher Höhe geben.

CSU-Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein sagte der Zeitung, über Emissionszertifikate „auch im Verkehrs- und Gebäudebereich“ könne man reden – allerdings nur unter „ganz bestimmten Bedingungen“. Der ländliche Raum dürfe nicht benachteiligt werden, und die „individuelle Mobilität“ müsse erhalten bleiben, zum Beispiel durch Elektroautos.

Außerdem müsse es „steuerliche Entlastungen an anderer Stelle“ geben, sodass das System am Ende „für jeden Bürger belastungsneutral“ ausfalle.

Diese Bedingungen müssen strikt eingehalten werden – denn wir wollen keine Gelbwestendemos haben“, so Nüßlein.

Auch der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, hält es für richtig, „den Emissionshandel auf Bereiche wie Verkehr und Gebäude auszudehnen“, wie er der FAS sagte. Allerdings könne das Klimaproblem nicht von Deutschland allein gelöst werden. Man müsse „europaweit und international verknüpft“ vorgehen.

Große Koalition will Bürgern CO2-Geld auf anderem Wege wieder zurückgeben

Wie die FAS unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtet, geht man auch in dem Haus, welches vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführt wird, mittlerweile „davon aus, dass eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen werde“.

Damit zeichnet sich ein Konsens in der Großen Koalition ab. Der Vorschlag, den Ausstoß von CO2 künftig auch in Sektoren, die nicht heute schon vom EU-Zertifikatsystem erfasst sind, durch ein „Preisschild“ zu begrenzen, war im Herbst von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gekommen. Altmaier hatte sich nicht anschließen wollen, und auch das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) winkte ab. Scholz scheint seinen Widerstand mittlerweile aber ebenfalls aufgegeben zu haben.

Union und SPD sind sich dabei über eines einig: das Geld, welches durch neue Abgaben auf CO2-Ausstoß eingenommen wird, muss den Bürgern auf anderem Wege wieder zurückgegeben werden. Schulze hat das ebenso verlangt wie jetzt das Wirtschaftsministerium. Dort teilte ein Gesprächspartner der FAS mit, die künftige CO2-Bepreisung müsse so gestaltet werden, „dass keine zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Bürger entstehen“.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, sagte der Sonntagszeitung, es habe „volkswirtschaftlich Sinn“, dem Ausstoß von CO2 im nationalen Rahmen „einen Preis zu geben“. Entlastung könne dabei beispielsweise durch eine niedrigere Stromsteuer geschaffen werden. Der CO2-Preis dürfe außerdem nicht als Steuer erhoben werden, sondern durch Ausgabe von Verschmutzungszertifikaten. (dts)