Precht greift Baerbock im ZDF an – YouTuber wird für Minister-Satire verurteilt

Philosoph Richard David Precht hat in seinem ZDF-Podcast mit Fernsehmoderator Markus Lanz mächtig gegen Außenministerin Annalena Baerbock ausgeholt. So beleidigte er in der jüngsten Ausgabe von „Lanz und Precht“ die Außenministerin bezüglich ihrem Auftreten in Peking insoweit, dass es einem Unfall gleiche, dass sie Außenministerin geworden ist. Im nächsten Satz  legte er über die grüne Politikerin gleich nach: „Unter normalen Bedingungen hätte sie im Auswärtigen Amt nicht mal ein Praktikum gekriegt.“ Für eine ähnliche, jedoch satirische Äußerung von einem Blogger auf YouTube, wurde gerichtlich eine Bewährungs- sowie eine Geldstrafe verhängt.

Kontinuierliche Kritik an Baerbock

Im weiteren Verlauf des Gesprächs mit Lanz warf Precht der Ministerin vor, mit der „moralischen Inbrunst einer Klassensprecherin“ einer Weltmacht wie China westliche Werte erklären zu wollen. Baerbock definiere China als „systemischen Rivalen“ und male ein „Eskalationsszenario an die Wand“.

Baerbocks Auftreten als Außenministerin wird häufig von Hohn und Spott begleitet. In sozialen Medien und auf diversen Plattformen kursieren beispielsweise zahlreiche Videos mit ihren sprachlichen Verhebern. So verhaspelte sie sich in einer Pressekonferenz mit ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow und sprach zunächst von „Fresse…“, um sich dann selbst zu korrigieren und „Pressefreiheit“ zu sagen.

Viel Häme kassierte sie, als sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) sagte, dass die Ukraine nicht sicher sei, bevor der russische Präsident Wladimir Putin sich nicht „um 360 Grad“ gedreht habe. Wörtlich sagte sie damals: „If he doesn’t change by 360 degree: no.“ (Zu Deutsch: „Wenn er sich nicht um 360 Grad ändert: nein“. Epoch Times berichtete darüber.

Strafbefehl wegen eines „lustigen Baerbock-Clips“

Dass auf „Majestätsbeleidigung“ mitunter auch Gefängnis und Bußgeld stehen kann, hat der Blogger und YouTube-Comedian Timm Kellner kürzlich zur Kenntnis nehmen müssen. Für einen – wie er selbst sagt – „lustigen Baerbock-Clip“ hat er sich nun einen Strafbefehl eingehandelt. Das Urteil: Acht Monate auf Bewährung und 1.500 Euro Geldstrafe, die er an die UNO-Flüchtlingshilfe zahlen soll. Das Schreiben präsentierte der als „Love Priest“ agierende Kellner auf seinem „Love Channel“ bei YouTube, den mittlerweile 464.000 Menschen abonniert haben.

In dem Strafbefehl wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln gegen ihn „wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung und Verleumdung […] eine Freiheitsstrafe von acht Monaten festgesetzt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird“. Drei Jahre ist die Dauer der Bewährung.

Einspruch wird Verfahren nach sich ziehen

„Papa wird keinen Millimeter zurückweichen“, sagte Kellner, ein Einspruch gegen das Urteil sei bereits eingereicht. Damit werde es jetzt zu einem Verfahren kommen, denn das aktuelle Urteil war ohne Verhandlung gefällt worden. Das ist rechtlich möglich, geregelt ist es im § 12 des Strafgesetzbuches (StGB). Strafbefehle können demnach dann erlassen werden, wenn die Freiheitsstrafe weniger als ein Jahr beträgt und/oder eine Geldstrafe verhängt wurde.

In seinem Video kündigte Kellner auch an, Baerbock zum Verfahren vorladen zu lassen.

Kabarett soll plötzlich politisch korrekt sein

Politik ist ohne die kritische, überzogene, auch spöttische Begleitung von Kabarettisten beinahe undenkbar. Im Deutschland der Nachkriegsjahre formierte sich beispielsweise 1949 in Berlin eine Gruppe Künstler unter dem Namen „Die Stachelschweine“. Einige Jahre später fand sich die „Münchner Lach- und Schießgesellschaft“ zusammen. Legendär sind Auftritte von Hanns Dieter Hüsch, Dieter Hildebrandt oder Mathias Richling, um nur einige einer langen Liste zu nennen. Zum Teil Jahrzehnte alte Beiträge sind auf YouTube und anderen Plattformen zu sehen. Oder nicht zu vergessen Urban Priol, der sich 16 Jahre lang an der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel abgearbeitet hat.

Später haben sich die Comedians quasi als Schnittmenge zwischen Kabarett und Klamauk hinzugesellt. Dazu gehört beispielsweise Jan Böhmermann, der den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan 2016 in einem Gedicht mit derben Worten belegte, damit aber straffrei davonkam. Lediglich einige Zeilen seiner „Schmähkritik“ durfte er nicht mehr vortragen.

Doch die politisch-kulturelle Landschaft scheint wie so vieles in diesen Zeiten einem Wandel unterzogen zu sein. So hatte der Musiker Michael Well, als Mitglied der Band „Biermösl Blosn“ seit Jahrzehnten Begleiter des Kabarettisten Gerhard Polt, in einem Interview mit dem Magazin „Focus“ im Oktober 2020 festgestellt: „Jedenfalls ist es erstaunlich, dass Kabarett plötzlich politisch korrekt sein soll. Und neu ist, dass diese Forderung von links kommt. Früher hatte die Linke mehr Humor.“