Potsdam vor der OB-Wahl: Angegriffene Polizisten, Massenschlägerei und Vandalismus – Gelungene oder misslungene Integration?

Anfang August wurde die Polizei am Bahnhof Potsdam zu einem Einsatz gegen zwei pöbelnde und aggressive Syrer gerufen. Als sie einen 20-Jährigen verhaftet, greift plötzlich sein 15-jähriger Landsmann an. Am Ende konnte der bewaffnete Jugendliche nur durch Androhung der Schussabgabe beruhigt werden.

Einige Tage zuvor hatte es eine Massenschlägerei zwischen zwei Migrantengruppen im Park auf der Freundschaftsinsel gegeben. Dort wird schon länger über Gruppen von Jugendlichen geklagt.

Thomas Jung, AfD-Abgeordneter im Brandenburger Landtag, sagte in einer Pressemitteilung zur Situation in Potsdam:

Während andere den Sommer genießen, prügeln mutmaßliche Zuwanderer aufeinander ein. Das sind die Früchte der rot-roten Integrations- und Einwanderungskultur. Eine erschreckende Anzahl von Gewaltübergriffen und die meisten Medien berichten darüber unkritisch wie über Selbstverständlichkeiten des Alltags.“

(Thomas Jung, innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion)

Er forderte eine konsequente Ausweisung all jener, „die sich nicht integrieren wollen und können“.

Massenschlägerei von Migrantengruppen

Dem Bericht nach hatte es kürzlich unweit des Hauptbahnhofs eine Massenschlägerei gegeben. Auf der „Freundschaftsinsel“, einer beliebten städtischen Parkanlage, waren sich zwei größere Migrantengruppen so gar nicht freundschaftlich gesonnen.

Am Samstagabend, 28. Juli, prügelten hier bis zu 40 Personen aufeinander ein und bewarfen sich mit Flaschen. Als die Polizei gegen 21.16 Uhr mit sieben Streifenwagen vor Ort ankam, hatten sich die meisten Beteiligten bereits aus dem Staub gemacht. Laut Zeugenaussagen soll es sich bei den beiden Tätergruppen um „Personen südeuropäischen und schwarzafrikanischen Aussehens“ gehandelt haben.

Nur zwei der Täter, junge Iraner (15, 27) konnten geschnappt werden.

Wird „Freundschaftsinsel“ zum Problemfall?

Laut Stadtportal Potsdam ist das Gelände von morgens 7 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit geöffnet, der Eintritt ist kostenlos. Das Gelände zwischen der Alten und Neuen Fahrt des Flusses Havel bietet der Bevölkerung auf sechs Hektar Fläche Frieden und Erholung an. Es gibt ein Café, einen Spielplatz, eine Freilichtbühne und einen Ausstellungspavillon mit diversen kostenpflichtigen Ausstellungen.

Nun kündigte die Stadt an, die Öffnungszeiten der Freundschaftsinsel zu prüfen, schreibt die „Märkische Allgemeine Zeitung“. Dies hatte der Inselgärtner Thoralf Götsch bei einem Pressetermin am Dienstag nach der Massenschlägerei verkündet. Die Situation auf der Insel laufe aus dem Ruder, so Götsch.

Der Zugang zur Liegewiese über die Lange Brücke wird derzeit um 22 Uhr geschlossen, der innere Gartenbereich bereits bei Einbruch der Dunkelheit.

Probleme mit zwei, drei Gruppen

Wie die „PNN“ zu dem Vorfall berichtet, führte dieser zu einigen Debatten im Nachhinein. Die Stadt will sich mit Streetworkern, dem Migrantenbeirat und der „Servicestelle Tolerantes und Sicheres Potsdam“ zusammensetzen. Zudem wurde bereits mit Aushängen an den Eingängen auf die Nutzungsordnung hingewiesen.

Laut Inselgärtner Götsch habe man aktuell auf der Insel „zwei, drei Gruppen, die abends hierherkommen und die wir nicht rauskriegen.“ Seit etwa zwei Jahren sei die Insel immer mehr zum Anlaufpunkt für Gruppen von Jugendlichen geworden. „Anders als früher lassen die sich heute nichts mehr sagen“, so der Verantwortliche, der auch das gestiegene Müllaufkommen mit den Gruppen verbindet. Einzelne würden auch zu viel Alkohol trinken, es sei aber nicht so, dass hier „ein Haufen Betrunkener rumsitzt“.

Die Polizei sieht die Insel als Kontroll-, nicht als Kriminalitätsschwerpunkt. Durch die erhöhte Kontrolldichte seien auch mehr Drogendelikte festgestellt worden.

Die Polizei will laut „MAZ“ weder auf der Freundschaftsinsel noch beim Bahnhofsvorplatz oder dem Platz der Einheit von „herausragenden Kriminalitätsschwerpunkten“ sprechen.

Die Stadt Potsdam selbst beklagt vermehrte Müllablagerungen und Vandalismus. Vor allem in den Abendstunden gingen die „Beschädigungen von Gruppen aus, deren Mitglieder zum Teil alkoholisiert“ seien, hieß es aus dem Rathaus, „freundliche Bitten und Appelle“ würden nicht helfen, so die Erfahrungen. Zur Kriminalität vor Ort äußerte sich Stadtsprecherin Christine Homann nicht, verwies auf die Polizei.

Gelungene Integration?

Doch was sollen auch die ganzen Jugendlichen und jungen Männer tun, ohne Möglichkeiten zur Arbeit und an den langen heißen Sommertagen und schwülen Nächten? Wie sollen diese Menschen integriert werden und, wollen sie das überhaupt oder sind sie mit dieser Form von bezahlter Freizeit recht zufrieden? Das alles sind politisch zu regelnde Fragen. Doch was, wenn es nur bedingt interessiert?

Angesichts all dessen sprach der Oberbürgermeisterkandidat der AfD, Dennis Hohloch, nach der Massenschlägerei von einem „Versagen der Potsdamer Integrationspolitik“. Seine Mitbewerberin Marthina Trauth, Kandidatin für die Linke, kritisierte ihn dafür: „Von einer Schlägerei, die es zu verurteilen gilt, auf fehlende Integration zu schließen ist eine bequeme und wenig differenzierte Antwort“, so die Oberbürgermeister-Kandidatin. „Liegengelassener Müll, mutwillige Zerstörung, Schlägereien und Übergriffe müssen unterbunden und konsequent geahndet werden“, forderte Trauth, aus deren Sicht es keine Asylkrise gebe, sondern nur Menschen, die aus der Not anderer politisches Kapital schlagen würden, „wie Herr Holoch“, der mit den Ängsten der Menschen spiele und den Wahlkampf vergifte.

OB-Wahl über alles

Neben der parteilosen und für die Linke antretende Potsdamer Gleichstellungsbeauftragte und Sozialpädagogin Martina Trauth und dem Geschichts-Lehrer und Stadtverordneten Dennis Hohloch von der AfD, die sich zu den Vorfällen äußerten, konzentrieren sich die anderen vier Kandidaten eher auf ihren persönlichen Wahlkampf zur OB-Wahl im Herbst: Mike Schubert, Beigeordneter für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung (SPD), Götz Friedrich, Rechtsanwalt, CDU, Janny Armbruster, Kommunikationsfrau an der Universität Potsdam, Grüne und Lutz Boede, gelernter Werkzeugmacher, arbeitet jetzt halbtags als Geschäftsführer der Fraktion „Die Andere“, wie die „MAZ“ berichtet.

Offenbar ist das Thema Integration und Migrantengewalt in der Stadt zu heiß für die Kandidaten, jetzt, so kurz vor der Wahl am 23. September 2018, wenn man auf die Social-Media-Profile der Kandidaten schaut.

Wie die „PNN“ berichtet, ging es in Potsdam bisher immer mit der SPD und der Linken zum OB-Finale, letztendlich siegte stets die SPD. CDU und Grüne schieden frühzeitig aus. Die AfD ist auf Erfolgskurs. Dennoch wird wieder eine rot-rote Stichwahl erwartet. Doch das Leben hält manchmal auch Überraschungen bereit und dass auf allen politischen Ebenen.

Im April ergab eine Umfrage von Infratest für die Landtagswahl in Brandenburg, dass im Bundesland CDU und SPD mit je 23 Prozent gleichauf lagen, eng gefolgt von der AfD (22) und mit Abstand der Linken (17). Fernab kamen dann die Grünen (7) und die FDP (4) hinzu sowie andere (4). Diese Wahl soll im Herbst 2019 stattfinden.

Im Video: Die Potsdamer Freundschaftsinsel soll den Bürgern Erholung und Entspannung bieten.