Postengerangel bei den Grünen und eine Petition für Habeck

Die Rückzugsankündigung Robert Habecks hat ein Gerangel um die Führungsrolle innerhalb der Grünen ausgelöst. In der Bundespressekonferenz zur Wahlnachlese erklärte der noch amtierende Vizekanzler: „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben.“ Dies sagte der 54-Jährige mit Blick auf den kommenden Mittwoch, 26. Februar, wenn die Grünen zusammenkommen, um einen neuen geschäftsführenden Fraktionsvorstand zu wählen (Pressekonferenz; ab Min. 3:10).

Hatte Habeck nach Wahldebakel keine andere Wahl?

Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl gegenüber 2021 Stimmen verloren. Gab es 2021 noch 14,8 Prozent der Stimmen, entschieden sich am vergangenen Sonntag nur noch 11,6 Prozent für die Partei. Dennoch betonte Habeck, dass er mit dem Verlauf des Wahlkampfs zufrieden sei und er sich diesen so vorgestellt habe. Und doch haderte er mit dem Endergebnis: „Wir wollten mehr“, räumte er ein, selbstkritische Worte lässt er allerdings vermissen. Das schlechte Abschneiden könnte der Grund für den Rückzug des nunmehr ehemaligen Kanzlerkandidaten sein. So schreibt die „Bild“, dass Habeck gar nichts anderes als ein Rückzug übrig blieb.

Wenn es am Mittwoch um die Besetzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands geht, gelten laut „Bild“ die demnächst scheidende Außenministerin Annalena Baerbock und die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge als Favoriten für das neue Führungsduo. Das würde das Aus für die bisherige Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann bedeuten, die aber bereits als neue Bundestagsvizepräsidentin gehandelt wird. Allerdings stehen mittlerweile auch andere Namen im Raum, schreibt „Bild“ weiter.

Sie würde auf diesem Posten ihre Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt beerben. Zwei weitere Personalien aus der Führungsspitze, Felix Banaszak und Franziska Brantner, kommen in der Debatte nicht infrage. Sie wollen ihrer Funktion als Parteichefs weiter nachkommen.

Wer repräsentiert den Osten?

Doch geraten die Grünen offenbar in Konflikt mit ihren eigenen Forderungen nach Diversitätsförderung. So bemängeln einige Parteimitglieder, dass die Positionen nur unter „weißen Westdeutschen“ oder „Frauen derselben Altersklasse“ vergeben werden sollen. „Mir ist schleierhaft, wie dieses Ziel mit diesem Führungspersonal erfüllt werden soll“, wird ein Mitglied zitiert. Daher gibt es nun Spekulationen, dass die Grünen statt Britta Haßelmann nun den in Teheran geborenen Ex-Parteichef Omid Nouripour als Kandidat für den Bundestagsvize ins Rennen schicken.

Auch sei der Osten Deutschlands personell überhaupt nicht in der Führungsspitze repräsentiert, lautet eine weitere Kritik. Göring-Eckhart stammt aus Thüringen, daher sprechen sich manche Grüne dafür aus, dass sie Bundestagsvizepräsidentin bleiben soll. Allerdings gilt auch Annalena Baerbock als Repräsentantin des Ostens. Sie kommt ursprünglich zwar aus Niedersachsen, genau gesagt aus Hannover, lebt aber im brandenburgischen Potsdam.

Petition für Habeck: „Du bist für viele ein Hoffnungsträger“

Unterdessen wurde auf der Petitionsplattform von Campact ein offener Brief gestartet, der Robert Habecks Rückzug rückgängig machen soll. Dort heißt es:

Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen.“

Die Petition hat momentan 71.000 Zeichner.