„Porsche Fahren“ statt 9-Euro-Ticket: Polizei ermittelt zu FDP-Fake-Plakaten

Die Plakate sahen täuschend echt aus, gehalten im Stil der FDP-Wahlplakate zur Bundestagswahl. Nur die angeblichen Aussagen von FDP-Bundesparteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ließen Verdacht aufkommen. In Düsseldorf ermittelt nun die Abteilung für Staatsschutz der Polizei zu den Hintergründen der gefälschten Wahlplakate, auf denen stand: „9-Euro-Ticket – Kein Geld für ÖPNV? Sollen sie doch Porsche fahren. Christian Lindner“.

Nach Angaben der „Rheinischen Post“ seien einige der Plakate in Schaukästen der Kölner Werbefirma Ströer aufgetaucht. Auf Nachfrage erklärte ein Ströer-Sprecher, dass ihm die Fälle bekannt seien, man aber bisher keine Anzeige erstattet habe. Unklar sei auch, wie viele der Ströer-Schaukästen benutzt worden seien. Man prüfe, ob die Kästen mutwillig oder mit einem entsprechenden Schlüssel geöffnet worden seien.

Der WDR erfuhr von der Polizei, dass in Düsseldorf bereits mehrere solcher Plakate sichergestellt worden sind. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, was bei möglichen Straftaten um Wahlplakate üblich sei.

Linken-Chefin Janine Wissler witzelte indes im Bundestag dazu, dass ihre Partei hoffe, „dass die Nicht-Porschefahrer in der Bundesregierung hier an dieser Stelle nochmal Druck machen“, um eine Anschlusslösung oder Verlängerung des 9-Euro-Tickets zu realisieren, heißt es bei „ntv“.

Spendenaufruf für Fake-Plakate

Noch ist unklar, wer hinter der Kampagne steckt. Allerdings sammelt offenbar ein Berliner Aktivisten-Team namens „Dies Irae“ (lateinisch: Tage des Zorns) auf „Gofundme“ Druckkosten-Spenden für „Soli-Plakate“ in A2 und Aufkleber: „Von den eingenommenen Spenden, werden so viele Plakate/Sticker gedruckt wie möglich“, heißt es dort.

Ihr wollt mehr solcher Plakate sehen oder selbst welche haben? Unterstützt das #crowdfunding #9EuroTicket #9euroweiterfahren #ChristianLindner https://t.co/36yGnfdGLx

— Dies Irae (@nervtjeden) August 13, 2022

9-Euro-Ticket: Lindner gegen „Gratismentalität“

Möglicherweise sollten die Plakate eine Anspielung auf die Einstellung des Bundesfinanzministers zu einer eventuellen Verlängerung der 9-Euro-Tickets: „Generell bin ich von einer Gratismentalität á la bedingungsloses Grundeinkommen auch im Öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt“, hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner kürzlich in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ zu dem Thema gesagt. Er halte es auch nicht für fair, dass die „Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind“, dadurch auch den günstigen Nahverkehr subventionieren würden.

Auch die nicht gegebene Finanzierung der Fortsetzung des 9-Euro-Tickets sprach Lindner an. Laut dem obersten Finanzverantwortlichen in Deutschland stünden dafür keinerlei Mittel in der Finanzplanung zur Verfügung: „Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden“, so Lindner. Der FDP-Minister erinnerte daran, dass Steuerzuschüsse dafür eine „Umverteilung“ bedeuteten.

Im ARD-Sommerinterview hatte Lindner zudem erklärt, dass kürzlich vor der FDP-Parteizentrale „viele linke Gruppen, Antifa zum Beispiel und andere“, für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets demonstriert hätten. Auf Näheres ging der Minister jedoch nicht ein. Im Verlauf des Interviews sagte Lindner jedoch noch, dass die FDP in der Koalition zu verhindern versuche, dass die Grünen und Teile der SPD „die Politik in Deutschland weiter nach links“ rücken.

„Sollen sie doch S-Klasse fahren.“

Einen Medien-Beitrag zum Fake-Plakat-Thema kommentierte „Dies Irae“ auf Twitter mit einem Hinweis auf Grünen-Parteichefin Ricarda Lang: „Wieso die Aufregung? Wir wollten mit dem Plakat lediglich an unserer Karriere bei den Grünen arbeiten. Hat bei @ricarda_lang  ja ganz gut geklappt #zwinkersmiley“.

Möglicherweise hatten sich die Aktivisten bei ihrem 9-Euro-Ticket-Plakat von Ricarda Lang inspirieren lassen. 2017 hatte sich Lang mit einem Plakatentwurf eines gefakten Lindner-Zitats in Szene gesetzt: „Kostenlose S-Bahn? Sollen sie doch S-Klasse fahren.“

Mobilität für alle* gibt’s auch mit der FDP.

*die es sich leisten können #Lindnersprüche pic.twitter.com/y3kmARb3RG

— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) July 10, 2017