Polizeivertreter kritisieren AfD für fehlende Ovationen für Polizisten vom Reichstagsgebäude-Einsatz

Polizeivertreter haben den Boykott der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei den Ovationen für den Polizeieinsatz gegen zum Teil rechtsextreme Demonstranten am Reichstagsgebäude scharf kritisiert. „Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Polizei gesendet werden“, sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Es scheine die Erwartungshaltung zu geben, dass die Polizisten mit „markigen Sprüchen“ zufrieden zu stellen seien, während „echte Zuwendung und das Bekenntnis zu den Einsatzkräften als Menschen“ fehlten.

Wenn es signifikante Sympathie aus den Reihen der Polizei für die AfD jemals gegeben habe, „hat sie es nicht zuletzt mit diesem Verhalten verspielt“. Ende August war bei der Großdemonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen eine Gruppe von Demonstranten, darunter Rechtsextreme, auf die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, kritisierte die AfD: Im Einsatz der Polizisten zeige sich „wahre Verfassungs- und Staatstreue“, sagte er der Zeitung. „Sitzenbleiber offenbaren ihre Geringschätzung gegenüber der Hingabe für unser Land.“ Radek hatte in der Vergangenheit eingeräumt, dass es etwa bei der Bundespolizei bei Teilen große AfD-Sympathien gebe, auch resultierend aus zu geringer Wertschätzung und den Einsatzerfahrungen in der Flüchtlingskrise.

Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess – selbst Polizist – verteidigte unterdessen das Sitzenbleiben, während alle anderen Fraktionen den auf der Besuchertribüne anwesenden, am damaligen Einsatz Ende August beteiligten Polizisten dankte.

„Die Einladung der Kollegen in den Bundestag war eine reine Show-Veranstaltung, die zwei Zwecken diente: Gegner der überzogenen Corona-Maßnahmen mit Extremisten in einen Topf zu werfen und von der fatalen Polizeipolitik der Bundesregierung abzulenken“, sagte Hess. „Deshalb haben wir es nicht nötig, uns der heuchlerischen und letztlich respektlosen Symbolpolitik der Regierungsparteien anzuschließen.“ Die Polizisten in Deutschland wüssten, „dass die AfD als einzige Partei an ihrer Seite steht“, so Hess. (dts)