Polizeigewerkschaftsvorstand zu Grenzsicherheit: „Wir sind offen wie ein Scheunentor“

Bei einer Anhörung des Innenausschusses des Landtag von Nordrhein-Westfalen am 14. März zum Thema Grenzsicherheit forderten Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP), des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft personelle, strukturelle sowie technische Verbesserungen, um die grenzüberschreitende Kriminalität in NRW in den Griff zu bekommen. Dabei gehe es insbesondere darum, illegale Migration, Terrorismus, Schmuggel, Menschenhandel und Rauschgiftkriminalität zu verhindern.

Die deutsche Westgrenze gilt seit Jahren als Einfallstor für die illegale Migration. „Der Grenzschutz findet zum jetzigen Zeitpunkt so gut wie gar nicht statt“, kritisiert GdP-Vorstand Arnd Krummen. „Wir sind offen wie ein Scheunentor.“  Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft DPolG fordert eine stringente Zurückweisungspraxis mittels temporärer Grenzkontrollen an Außen- wie an Binnengrenzen nach österreichischem Vorbild. Nur so sei „es möglich, eine unerlaubte Migration wirksam zu verhindern.“

400 ungesicherte Wege in NRW

Der BDK-Vorsitzenden der Bundespolizei Thomas Mischke bestätigte die wachsende grenzüberschreitende Kriminalität im Dreiländereck mit der Region um Aachen, Belgien und den Niederlanden. Demnach  gebe es derzeit 400 Möglichkeiten, Deutschland ungestört zu betreten und wieder zu verlassen. In 160 Fällen handele es sich dabei um Autobahnen, Bundes- Landes, Kreisstraßen und Schienenwege, die schwierig zu kontrollieren seien.

Zudem stellt er bei der illegalen Migration eine Verdrängung von der relativ stark gesicherten Südgrenze durch die Bayrische Bundespolizei zur sehr offenen Westgrenze mit ihren zahlreichen anonymen Grenzübertrittsmöglichkeiten fest. „NRW gilt als Brennpunkt illegaler Migration“, so Mischke.

Kritik an Laschets Willkommenspolitik

Die Anhörung zum Thema „Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen“ kam auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion als Reaktion auf die Willkommenspolitik von Armin Laschet, Ministerpräsident der (CDU) zustande, der konsequent „offenen Grenzen“ verfolgt. Die eingeladenen Sicherheitsexperten aus verschiedenen Behörden und Institutionen sollten ihre Einschätzung zur derzeitige Grenzsicherheit in NRW sowie Lösungsansätze dazu darlegen.

Laschet äußerte sich im vergangenem Jahr dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegenüber, dass Grenzkontrollen das Ende des „gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraums“ zwischen Deutschland und den Benelux-Ländern und stundenlange Staus beim Grenzübergang bedeuten würde.

Grenzkontrollen gegen Kriminalität wirksam

Diese Besorgnis teilte sein Parteikollege und CDU-Fraktionsvize im Landtag NRW, Gregor Golland, gegenüber der „Welt“ nicht: Die Beamten seien geschult und wüssten, auf wen sie achten müssten. „Kein Polizist würde eine Familie auf dem Weg in den Wochenendurlaub oder einen Pendler auf dem Weg zur Arbeit aufhalten.“

Erfahrungsgemäß würden stärkere Grenzkontrollen die Kriminalität sehr wohl senken, heißt es in der „Welt“. Demnach wurden 2014 an der Grenze zu den Niederlanden zwei Tage lang mit einem Großaufgebot der Polizei 45 Prozent von 11.972 Kontrollierten wegen rechtswidrigen Verhaltens festgenommen, darunter Illegale, Diebe, Schmuggler, gesuchte Kriminelle und Rechtsextreme. (nh)