Polizeigewerkschafter Wendt: „Es gibt nur eine Sprache, die diese Leute verstehen“

Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat angesichts der zerstörerischen Ereignisse der Silvesternacht heftige Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geübt. „Nancy Faeser ist sozusagen das personifizierte Maulheldentum“, sagte Wendt im Interview mit dem Nachrichtensender „Welt TV“.

Nach Vorfällen, wie sie etwa in Berlin geschehen seien, fordere die Chefin des Bundesinnenministeriums (BMI) zwar „immer harte Strafen und ein hartes Vorgehen der Polizei“, doch die Beamten hielten sich letztlich nicht daran, was „die Frau“ erzähle. Denn immerhin agiere ja nicht Faeser persönlich als Einsatzleiter vor Ort, sondern „kluge“ und „sehr besonnene Leute“, die „vernünftige, rechtsstaatliche Maßstäbe“ hätten, betonte Wendt.

Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Foto: Oliver Berg/Archiv/dpa

„Kein Land der Welt lässt sich so etwas bieten“

Weiterhelfen würde seiner Meinung nach „nicht so ein Gequatsche“, sondern eine andere „Ausstattung der Justiz“. Es müsse ermöglicht werden, Angreifer spätestens innerhalb von 48 Stunden nach einer Straftat vor Gericht zu stellen und gegebenenfalls sofort „einfahren“ zu lassen. Falls die Verurteilten „nicht nach Deutschland“ gehören sollten, müsse man sie auch „sofort in Abschiebehaft nehmen“ und „rausschmeißen“ können, verlangte der DPolG-Bundesvorsitzende. Wendt betonte:

Wir müssen endlich Ernst machen und nicht nur herumquatschen mit harten Konsequenzen, sondern man muss es tatsächlich machen. Es gibt nur eine Sprache, die diese Leute verstehen, und das ist die harte Seite des Rechtsstaats.“ (Video auf „Welt.de“)

In einem ersten Interview mit dem Nachrichtensender „Welt“ hatte Wendt am Neujahrstag Freiheitsstrafen möglichst noch in der Silvesternacht für bestimmte Randalierer gefordert: „Wer Feuerwehrleute attackiert, die im Einsatz anderen Menschen helfen, der muss doch hinter Gitter wandern“. In diesem Sinne erwarte er „von der Justiz […] entsprechende Sanktionen“, die eben „schnell erfolgen“ müssten. Das gelte insbesondere für jene Leute, die Polizisten und Feuerwehrleute angriffen:

Jedes Land der Welt würde das so handhaben. Kein Land der Welt lässt sich so etwas bieten“ (Video auf YouTube).

Bayern als Vorbild

Anders als in Bayern sei es im Land Berlin derzeit nicht einmal möglich, vor dem nächsten Jahreswechsel richterlich einen vorbeugenden, mehrwöchigen „Unterbindungsgewahrsam“ für jene Leute anzuordnen, die sich in der Vergangenheit nicht an die Regeln gehalten hätten. Diesen gegenüber könne man in Berlin nur klarmachen, dass sie auch „weiterhin engmaschig begleitet“ würden. Mehr sehe das Versammlungsfreiheitsgesetz des Bundeslandes auch für bereits auffällig gewordene Personen „leider nicht vor“, bemängelte Wendt. Auch hier sehe er Handlungsbedarf durch die Justiz. „Nicht umsonst ist Bayern das sicherste Land in Deutschland“, gab Wendt zu bedenken.

Auch bundesweit müsse die Politik endlich die „gesellschaftspolitische Frage beantworten, in welchem Land wollen wir eigentlich leben, dass sich hier junge Männer, viele davon mit Migrationshintergrund, austoben können, ohne spürbare Konsequenzen zu erleiden?“ So etwas dürfe nicht weiter hingenommen werden.

Gegen Böllerverbot für alle

Von einem allgemeinen Verkaufsverbot für Böller halte er dagegen nichts. „Weil ich nicht möchte, dass diese Idioten die politische Agenda bestimmen in Deutschland“, begründete Wendt seinen Standpunkt.

Immerhin gebe es „hunderttausende Menschen, die auch in der Silvesternacht ganz friedlich und sehr ordentlich und ganz verantwortungsbewusst mit Silvesterkrachern umgegangen“ seien. Diese Menschen gehörten „zu unserer Kultur“, ergänzte Wendt. Andererseits gebe es aber auch „ein paar Krawallmacher, die wir nicht in den Griff kriegen, die um die Dominanz auf den Straßen da kämpfen wollen mit der Polizei“.

Nach seinem Kenntnisstand seien die verletzten Polizisten von der Berliner Silvesternacht inzwischen alle wieder „wohlauf“. Lediglich bei einem Schwerverletzten bange man noch darum, „wie es weitergeht“.

BMI will nicht kommentieren, Justizministerium hofft auf Verschärfungsgesetz noch vor der Wahl

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ließ auf Anfrage der Epoch Times wissen, dass das BMI „Aussagen aus dem politischen Raum“ grundsätzlich nicht kommentiere. Er verwies an das Bundesjustizministerium (BMJ) und an die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin. Von der Senatsverwaltung lag bis zum Redaktionsschluss am Freitagnachmittag noch keine Stellungnahmen vor.

Das BMJ schickte eine Stellungnahme von Minister Volker Wissing (parteilos, Ex-FDP). Darin bezeichnete er Attacken auf Polizisten als „besonders empörend“, Angriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute als „schweres Unrecht“. Es sei wichtig, dass jene „empfindlichen Strafen“, die das Strafgesetzbuch schon heute dafür vorsehe, „konsequent zur Anwendung gebracht“ würden:

Die Täter müssen die Härte des Gesetzes schnell zu spüren bekommen. Das muss jetzt Priorität haben.“

Die Bundesregierung habe bereits im September 2024 einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten“ (BT-Drucksache 20/12950, PDF) auf den Weg gebracht, der eine noch „strengere Bestrafung von Angriffen“ auf die genannten Personengruppen vorsehe, so Wissing weiter. Demnach solle künftig „regelmäßig der erhöhte Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe Anwendung finden“, wie es in dem Entwurf heißt. Wissing empfahl, dass der Bundestag den Entwurf noch vor der Wahl am 23. Februar 2025 beschließen solle.

Hunderte Verletzte allein in Berlin

Deutschlandweit hatte es anlässlich der Straßenfeierlichkeiten zum Jahreswechsel mindestens fünf Tote infolge unprofessionellen Gebrauchs von Feuerwerksmaterial gegeben.

Allein Berlin hatte zudem 15 schwer verletzte Polizeibeamte zu beklagen. Mehr als 4.000 Beamte waren auf den Straßen der Bundeshauptstadt im Einsatz. Die Feuerwehr meldete mit fast 1.900 Einsätzen beinahe 300 mehr als im vergangenen Jahr. Nach einer ersten Bilanz der Polizei wurden rund 330 Menschen festgenommen.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte sich dennoch zufrieden mit der Arbeit der Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr gezeigt. „Für den weitaus überwiegenden Teil der Berlinerinnen und Berliner und der Gäste war es ein friedlicher Silvester“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich auf seinem X-Kanal ähnlich.

BMI-Chefin Faeser hatte am Neujahrstag dazu gemahnt, dass die Täter „mit aller Härte verfolgt und bestraft werden“ müssten. Ein „frühzeitiges, konsequentes Durchgreifen“ sei das „richtige Mittel gegen Gewalttäter und Chaoten“.