Polizeigewerkschaften befürchten Ausschreitungen am 1. Mai – „Testlauf“ für noch größere Krawalle beim G20-Gipfel im Juli

Vor den Demonstrationen zum 1. Mai schlagen die Polizeigewerkschaften Alarm. Sie befürchten Ausschreitungen in Berlin und einen „Testlauf“ für noch größere Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg, wie Jan Reinecke, Hamburger Landeschef und Vorstandsmitglied vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Es wird vor allem mit randalierenden Linksextremisten gerechnet.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, beklagte, die Sonderlagen der Polizisten seien eine „riesige Belastung“, andere Aufgaben würden darunter leiden.

Als Beispiele nennen die Gewerkschaften etwa Verkehrskontrollen und den Kampf gegen die Einbruchskriminalität. Bei den tagelangen Großeinsätzen entstünden „Berge von Überstunden, die irgendwann abgegolten werden müssen“, erklärte der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.

Er rechnet damit, dass für den G20-Gipfel bundesweit 15.000 Einsatzkräfte zusammengezogen werden müssen. Die Kriminalbeamten kritisieren außerdem, dass Bund und Länder in der Planung zum G20-Gipfel den Fokus „fast ausschließlich“ auf die Sicherung der Straßen legen würden. „Doch die Arbeit der Kriminalpolizei beginnt genau dann, wenn der G20-Gipfel vorbei und die Schutzpolizei von den Messehallen wieder abgerückt ist“, so Reinecke.

Dann müssten die Straftaten ermittelt werden, wie etwa Sachbeschädigung, aber auch Anzeigen von Demonstranten gegen einzelne Polizeibeamte etwa nach dem Einsatz von Schlagstöcken. G20-Ermittlungen würden in der Hansestadt dazu führen, dass andere Straftaten in dieser Zeit weniger verfolgt werden: etwa im Bereich Drogenkriminalität oder Geldwäsche. (dts)