Polizeigewerkschaft wundert sich über Nicht-Festnahme von Puigdemont in Dänemark

Der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, hat sich verwundert darüber gezeigt, dass Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht schon in Dänemark festgenommen wurde.

Die dänische Polizei hätte im europäischen Verbund eigentlich genauso arbeiten müssen wie die deutsche, sagte Walter dem Radiosender Bayern 2 am Montag.

Puigdemont war am Sonntag aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei der Einreise aus Dänemark in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Walter machte deutlich, dass die Bundespolizei bei internationalen Haftbefehlen keinen Ermessensspielraum habe. „Wir haben das zu vollziehen, was die Justiz auf den Weg bringt. Wir müssen die Strafverfolgung gewährleisten“, sagte er.

Mit Blick auf eine Auslieferung von Puigdemont an Spanien sagte Walter, es gebe Fälle, in denen „aus rein politisch motivierten Gründen Haftbefehle ausgestellt wurden“. Diese würden allerdings von der internationalen Polizeibehörde Interpol nach entsprechender Prüfung wieder zurückgenommen. „Aber das scheint hier nicht der Fall zu sein“, fügte Walter hinzu.

Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Puidgemont hat eindeutig gegen spanisches Recht und gegen die Verfassung verstoßen.“ Deswegen müsse er sich vor Gericht verantworten. Der spanischen Region Katalonien riet Brok, „ihr Streben nach Unabhängigkeit aufzugeben, denn es ist völlig aussichtslos“. Madrid und Barcelona sollten stattdessen den Ausbau des Autonomiestatus verhandeln, sagte der Außenpolitikexperte.

Wenn die spanische Zentralregierung in Madrid sowie Kataloniens Regionalregierung in Barcelona eine Vermittlung der EU wünschten, könne er sich dies vorstellen. „Wenn beide Seiten uns darum bitten, dann können wir vermitteln“, sagte Brok. Bislang habe sich die EU aber in dem Streit zurückgehalten, weil Brüssel bei der Abspaltung von Regionen keine Kompetenz habe.

Puigdemonts Festnahme und mögliche Auslieferung an Spanien ist die jüngste Wendung in dem Konflikt um Kataloniens Abspaltung von Spanien, der nach dem Referendum und der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Oktober eskaliert war. (afp)