Polizeigewerkschaft für Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will – wie von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert – Flüchtlinge bei Einreisen aus sicheren Drittstaaten an den Grenzen zurückweisen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle Seehofer erlauben, eine anderslautende Anweisung seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) wieder zurückzunehmen, sagte der DPolG-Vorsitzende Ernst Walter der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). Sonst solle Seehofer dies „notfalls“ eigenmächtig tun.

Es sei wichtig, dass „die Bundespolizei an den Grenzen endlich wieder ihren Job machen kann“, sagte Walter weiter. Er verwies auf die Vorschrift im Aufenthaltsgesetz, wonach „Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen werden“. Auch das Asylrecht sowie das Dubliner Übereinkommen der EU sähen das dann vor, wenn ein Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat einreisen wolle.

Der DPolG-Vorsitzende verwies auf eine Anordnung de Maizières vom September 2015, wonach „von Einreiseverweigerungen an der Grenze Abstand zu nehmen ist“. Walter wies darauf hin, dass die Bundespolizei schon lange die Rücknahme dieser Anordnung fordere, damit sie „an den Grenzen endlich wieder ihren Job machen kann“.

Die Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist ein Kernpunkt des unionsinternen Streits zwischen Seehofer und Merkel. Während der Innenminister und CSU-Chef darauf drängt, keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland einreisen zu lassen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurden, pocht Merkel auf eine europäische Lösung und lehnt einen nationalen Alleingang ab. (afp)