Polizeigewerkschaft: Für Merz-Pläne zu Migration bis zu 10.000 Beamte mehr nötig

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet für den Fall einer Umsetzung der migrationspolitischen Pläne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) erhebliche Belastungen.

„Benötigt würden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenze umfänglich zu kontrollieren“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Er bezog sich auf die Forderung von Merz nach dauerhaften Grenzkontrollen an allen Außengrenzen.

Im Fall von Grenzkontrollen muss Polizei personell und materiell aufgestockt werden

Es sei dann „zwingend erforderlich“, dass die Bundespolizei personell und materiell aufgestockt werde, verlangte Roßkopf. „Die Bereitschaftspolizei unterstützt jetzt schon mit gut 1.000 Kolleginnen und Kollegen jede Woche an den Grenzen“, gab er zu bedenken. Nachgebessert werden müsse zudem bei moderner Technik wie der Kameraüberwachung mit Drohnen und der Kennzeichen-Erfassung.

„Moderne und flexible Grenzkontrollen sind kaum vorhanden“, beschrieb Roßkopf die aktuelle Lage. Er wies darauf hin, dass die GdP bereits seit 2017 hierfür moderne Hilfsmittel fordere. „Bisher ist leider so gut wie nichts passiert. Das muss sich ändern“, verlangte er weiter.

Die dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten sind eine Forderung der CDU zur Migrationspolitik. Dieses ist auch deswegen umstritten, weil Merz offen dafür ist, die Forderungen auch mit Hilfe von Stimmen der AfD im Bundestag durchzusetzen. (afp)