2.000 Strafverfahren gegen Asylbewerber allein in Baden-Württemberg

Wegen aktuell steigender Zahlen der Kriminalität unter den Asylbewerbern warnt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Nicht nur fremdenfeindliche Gewalt sei ein Problem, auch schnelle die Zahl der Straftaten durch Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Höhe.

Zwischen August 2014 und August 2015 seien allein in Baden-Württemberg 2.000 Strafverfahren gegen Asylbewerber eingeleitet worden, davon 1.000 wegen Diebstahlsdelikten. „Die Polizei steht vor einer Jahrhundertaufgabe. Dies ist eine der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte“, sagte Wendt am Mittwoch in Berlin.

Probleme dieser Art würden von Politikern als Einzelfälle abgetan. Aber die Gewalt unter Asylbewerbern geschehe nicht spontan, sondern werde meist gut vorbereitet. Immer häufiger kämen dabei selbst gebaute Waffen zum Einsatz, warnte der Gewerkschaftschef.

Den Einsatz regulärer Polizei betrachtet er nicht mehr als ausreichend um die Auseinandersetzungen unter Kontrolle zu bekommen.

Stimmung der Bürger beginnt zu kippen

Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Städte- und Gemeindebundes, warnt vor einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung. „Wir bemerken, daß die Stimmung zu kippen beginnt, weil die Bürgerinnen und Bürger sagen: Der Staat schafft das nicht“, so Landsberg.

Derzeit gebe es 100.000 bis 200.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland. Deren Integration sei ein enormes Problem. „Das ist nicht damit getan, daß wir den Flüchtlingen ein Grundgesetz in die Hand geben.“

Einfache Regeln vermittlen

Einfache Regeln müssten vermittelt werden, „zum Beispiel, daß man bei Meinungsverschiedenheiten nicht gleich aufeinander losgeht“, fordert Landsberg. Viele der Flüchtlinge hätten eine traumatisierende Reise hinter sich, so nähmen auch die Aggressionen zu. Gewalttaten könne dadurch vorgebeugt werden, indem man junge Leute beschäftigt und ihnen ein Taschengeld gibt.

Integrationspflicht gefordert

Die Fehler, die bei der Zuwanderung türkischer Gastarbeiter gemacht worden seien, dürften nicht wiederholt werden. Deshalb fordert Landsberg ein von der Politik ein rechtlich bindendes Integrationsgesetz für Asylbewerber. Rechtlich bindende Integrationsvereinbarungen sollen festgelegt werden, die auch den Erwerb der deutschen Sprache vorsähen und bei Nichterfüllung von Auflagen entsprechende Sanktionen beinhalten. (dk)