Kölner AfD-Silvester-Demo verboten – Polizeichef Mathies: „Jetzt schon erkennbare Gefahren abwehren“

Nach einer für Silvester angemeldeten NPD-Demonstration hat die Kölner Polizei auch eine geplante Kundgebung der AfD am Dom verboten.

Es gehe darum, „belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren“, erklärte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Unterdessen hat die NPD beim Kölner Verwaltungsgericht Widerspruch gegen das Verbot ihrer Veranstaltung eingelegt.

„Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit“

Man möchte mit den Verboten nicht die politische Meinungsäußerung verhindern, sagte Mathies zu seiner Entscheidung.

Die Polizei sei einfach nicht in der Lage die Demonstration zu schützen. In den Abendstunden schwinde die Möglichkeit gewaltbereite Meinungsgegner und Feiernde zu unterscheiden.

Ähnlich argumentierte Mathies am Mittwoch im Fall der angemeldeten NPD-Demonstration. Die AfD hat eine Versammlung mit 10 bis 15 Teilnehmern angemeldet.