Berlin: Polizei und Politik blicken mit Sorge auf Silvester

„Politisch wurde rein gar nichts getan, um zu verhindern, dass meine Kollegen auch dieses Jahr wieder zur Zielscheibe werden und diejenigen, die sie verletzten wollen, auch noch Waffen an die Hand bekommen“, sagte der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Stephan Weh, der „Welt“ (Freitagausgaben).

Es gab keine Verschärfungen des Waffenrechts, keine strengeren Auflagen bei Lagerung und Verkauf von Pyrotechnik.“

Das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte sei nicht neu und beschränke sich „nicht auf Neukölln oder Menschen mit Migrationshintergrund“.

Der Polizeigewerkschafter weiter: „Wir warten immer noch auf eine notwendige Novellierung des Dienstunfallrechts und ein breites Vorsorgeangebot, um auch den psychischen Belastungen gerecht zu werden. So blicken wir mit Sorge auf die kommende Silvesternacht und werden Anfang 2024 wieder über zahlreiche verletzte Kollegen reden.“

Vorschläge der FDP

Der Berliner FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer sagte der „Welt“: „Da sich die CDU in Berlin nach den Silvesterkrawallen 2023 lieber mit Vornamen beschäftigt hat als mit einer Sicherheitsstrategie für die Stadt, droht die Wiederholung der Ausschreitungen zum Jahreswechsel 2024.“

Man brauche ein Bündel von Maßnahmen, um das staatliche Gewaltmonopol auch in der Silvesternacht durchzusetzen und die Einsatzkräfte schützen zu können.

Meyer fordert aktivere Gefährderansprachen und frühzeitigere Polizei-Präsenz. Zudem sei ein flächendeckender Einsatz von Körperkameras, sogenannten Bodycams, nötig, um Angriffe besser dokumentieren zu können.

SPD warnt vor Antisemitismus

Der Berliner Innenexperte Tom Schreiber (SPD) warnt: „Antisemitismus könnte eine große Rolle an Silvester spielen, denn es gibt eine Andockfähigkeit von extremistischen Gruppen auf emotionalisierte Personen.“ Es sei „nur folgerichtig“, dass die Einsatzkräfte an Silvester verstärkt werden, „aber das kann nicht der Schlüssel für die Zukunft sein.“

Schreiber fordert: „Wir brauchen Präventionsarbeit – und zwar über 12 Monate hinweg. In den Problemkiezen liegt auch der Schlüssel zum Erfolg. Gerade mit einem 360 Grad-Blick bis in Schulen und Familien hinein. Bei Straftätern sollte die Verurteilung auf dem Fuße folgen.“

CDU: Rechtsstaat muss Zähne zeigen

Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Innenexperte Christoph de Vries warnte, Silvester 2022 dürfe sich nicht wiederholen. „Der Rechtsstaat muss seine Zähne zeigen und von Anfang an hart gegen Krawallmacher und Chaoten durchgreifen“, so de Vries weiter.

Für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute gebe es überhaupt keine Rechtfertigung – auch nicht durch die Entwicklung im Nahen Osten. Es wäre naiv zu glauben, dass ein generelles Böllerverbot dazu führe, dass sich die gewaltorientierte „Partyszene“ dann mit Bleigießen vergnüge.

„Richtig ist vielmehr die örtlich begrenzte Ausweisung von Böllerverbotszonen, die ein gezieltes Eingreifen der Polizeikräfte auch mit anlassunabhängigen Kontrollen in den bekannten Krawallhotspots ermöglicht“, so de Vries.

Er halte jedoch überhaupt nichts davon, Millionen Bundesbürger mit einem generellen Böllerverbot für das Fehlverhalten einiger krimineller Chaoten zu bestrafen.  (dts)