Polizei tut zu wenig? So setzen sich Bürgerwehren für Innere Sicherheit ein

„Wir wollen keine Selbstjustiz, aber einen sicheren Ort, in dem wir wieder leben können, ohne Angst zu haben, dass unser hart erworbenes Gut gestohlen wird oder unsere Kinder in Gefahr kommen.“ Dieses Statement veröffentlichte die „Bürgerwehr Gerstungen“ auf ihrem Facebook-Account. Seit ein paar Wochen sind in der Gemeinde nahe Eisenach jede Nacht acht Autos unterwegs, die herumfahren und die Lage beobachten. Hier fahren rund 40 Männer außerhalb ihrer Arbeitszeit auf eigene Faust Streife, weil es in der Gegend eine Einbruchserie gab, welche die 6000 Einwohner zählende Gemeinde stark verunsicherte.

Was die Sache verschlimmert hatte: Die Polizei veröffentlichte zunächst nichts über die Einbrüche, die sich zwischen dem 23. und 29. Mai ereignet hatten, weil sie „die Bevölkerung nicht unnötig beunruhigen“ wollte, so eine Pressesprecherin der Landespolizeiinspektion Gotha. „Seit 1. März hat es in Gerstungen sieben Haus- und Wohnungseinbrüche gegeben“. Die Thüringische Landeszeitung berichtete. Die Polizeipräsenz wurde seither deutlich verstärkt.

Was sich in Gerstungen exemplarisch zeigt: Dass das Problem der Inneren Sicherheit sofort mit der Anwesenheit von Asylbewerbern verknüpft wird, auch wenn es laut Polizei keinerlei Anhaltspunkte gab, dass Kriminelle aus deren Kreisen die Einbruchserie verübten.

Gerstungens Gemeinderatsmitglied Ralf Schüler (SPD/FW) sagte laut TLZ dazu:

„Fehlende Informationen sind der Nährboden für Fantasien“. Da es an Informationen zu den Einbrüchen mangelte, wurde den Bewohnern des Asylbewerberheims der Schwarze Peter zugeschoben. Aktuell sind es knapp über hundert, die sich in Gerstungen aufhalten. Der gesamte Wartburgkreis hat derzeit laut TLZ rund 500 Asylbewerber und soll bis Ende des Jahres noch einmal so viele aufnehmen, eine Nachricht, die vom Publikum einer Podiumsdiskussion im Juni mit Stöhnen aufgenommen wurde. Die Einbrüche könnten von allen möglichen Tätern verübt worden sein, wirkten für die Gerstunger aber offenbar wie der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Die TLZ schrieb: „Bürgerwehr-Vertreterin Sabine Reißig sprach einigen Besuchern der Diskussion offensichtlich aus dem Herzen: Die von PI-Leiterin Bianka Eschrich präsentierten statistischen Zahlen mit bisher geringen Fällen von Eigentumsdelikten im Raum Gerstungen (…) und einer hohen Aufklärungsrate (70 Prozent) seien gut und schön. Fakt sei aber auch, dass die Polizei der derzeitigen Situation in Gerstungen kaum Herr werde. Deshalb sei die Bürgerwehr gut und wichtig.“

Für Gemeinderatsmitglied Ralf Schüler ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich das Bild auf der Straße geändert habe. Er sagte gegenüber der TLZ: „Es sind nicht mehr Familien mit Kindern unterwegs, sondern meist junge Herren, die nach Einbruch der Dämmerung aktiv werden.“

Das will die Bürgerwehr Untersuhl-Gerstungen:

„Wir sind ganz normale Bürger unserer Gemeinde und Umgebung, die sich zusammengeschlossen haben, da unser Vertrauen in die Sicherheitskräfte erschüttert wurde“, stellt sich die Facebook-Gruppe der Bürgerwehr selbst vor. „Durch die zunehmende Gewalt und Verunsicherung in Untersuhl-Gerstungen haben wir uns entschlossen, unseren Mitmenschen zu helfen und ihnen die Angst zu nehmen abends auf die Straße zu gehen. Wir wollen damit nicht das Gewaltmonopol der Polizei untergraben, sondern jenen eine helfende Hand reichen, die sie in der Not und Gefahr brauchen. Wir wissen, die Polizei kann nicht überall und sofort zur Stelle sein, aber in manchen Situationen ist das schnelle Eingreifen oder Unterbinden von Straftaten nötig. Nur so kann man verhindern, dass sich Ereignisse der Vergangenheit, wie Einbrüche, Messerattacken, sexuelle Belästigungen von Frauen und jugendlichen Mädchen, sowie Bedrohung und Sachbeschädigung nachhaltig eindämmen lassen.“

Die Gruppe stellt überdies klar, dass sie zu keiner politischen Richtung, Organisation oder Partei gehört: Die Verantwortlichen seien „gegenüber jeder Person, die Hilfe benötigt, neutral“.

Was kann eine Bürgerwehr ausrichten?

Aus Polizeikreisen kommt natürlich Kritik: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen blicke besorgt auf die wachsende Zahl von Bürgerwehren. Die kontrollierten mittlerweile sogar Menschen oder prangerten Verdächtige per Internet an, sagte GdP-Landeschef Kai Christ am Donnerstag dem MDR. Zwar sei eine wachsame Nachbarschaft wünschenswert, allerdings dürften die Bürger dabei keine polizeilichen Aufgaben übernehmen. Das Innenministerium betonte: Der Schutz und die Sicherheit der Einwohner bleibe Sache der Polizei.

In die Kritik geraten war vor einem Jahr speziell die Bürgerwehr in Hildburghausen, weil sie eine Verfolgungsjagd gegen vermeintliche rumänische Einbrecher veranstaltet hatte, die mit mehreren Unfällen und Ermittlungen wegen Landfriedensbruch endete.

Fakt ist jedoch: Das Festnahmerecht durch Jedermann gibt es. Falls man einen Täter auf frischer Tat ertappt, oder ein dringender Tatverdacht besteht, kann man ihn unter Berufung auf § 127 I StPO festhalten, um ihn der Polizei zu übergeben. Zumindest theoretisch.

Beobachtung im Vorfeld kann jedoch dafür sorgen, dass ein Täter nicht erst bei der Straftat erwischt wird, sondern vorher flüchtet. Wie zum Beispiel in Pfaffschwende, einem 300-Einwohner Ort an der thüringisch-hessischen Grenze. Hier gibt es Thüringens neueste Bürgerwehr, die vom Bürgermeister des Ortes, Uwe Wagner, mitorganisiert wird. Laut ihm habe sie lediglich die Aufgabe, nachts zu beobachten, was vor sich geht und Auffälligkeiten der Polizei zu melden. Wagner geht davon aus, dass so schon zweimal ein Einbruch verhindert wurde. Beide Male war ein Kleinbus, aus dem nachts Personen ausgestiegen waren, schnell wieder weggefahren, nachdem sich Wächter genähert oder mit der Taschenlampe geleuchtet hatten, berichtete die Thüringer Allgemeine.

(rf)