Polizei speichert offenbar seit Jahren rechtswidrig Daten zu banalen Rauschgiftfällen

Die Kriminalpolizeien von Bund und Ländern haben offenbar jahrelang rechtswidrig personenbezogene Daten in einer gemeinsamen Rauschgiftdatei gespeichert.

Dies habe eine gemeinsame Kontrolle der bundesweiten sogenannten Falldatei Rauschgift ergeben, teilten die daran beteiligten Datenschutzbeauftragten von zwölf Ländern und des Bundes am Donnerstag mit. Die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff forderte Kriminalämter auf, „nachzubessern und auch Daten zu löschen“.

Die Datenschützer fanden nach eigenen Angaben unzulässige Einträge zu Bagatellfällen wie dem Konsum von Joints. Auch Daten des Gastgebers einer Privatparty wurden demnach gespeichert, in dessen Toilette Gäste Drogen konsumiert hatten. Ein Apotheker sei registriert worden, dem rezeptpflichtige Medikamente gestohlen worden seien.

In etlichen Fällen wurde den Datenschützern zufolge auch nicht überprüft, ob Daten nach Freisprüchen oder Verfahrenseinstellungen  zu löschen waren. Häufig fehlten demnach die dafür notwendigen Rückmeldungen von Staatsanwaltschaften. (afp)