Polizei räumt „queerfeministisches“ Protestcamp gegen Verkehrsprojekt in Berlin

In Berlin hat die Polizei am Mittwochmorgen mit der Räumung eines illegalen Protestcamps von „queer-feministischen“ Umweltaktivisten im Wald der Wuhlheide begonnen. Die Einsatzkräfte hätten bereits einige Zelte und Tripods abgebaut, erklärte die Polizei.

Die Errichtung des Protestcamps verletze die Rechte Dritter erheblich und bringe weitere Gefahren mit sich, erklärt die Polizei. „Eine Abstimmung zwischen den Protestierenden und der Versammlungsbehörde im Vorfeld der Versammlung, wie normalerweise üblich, hat nicht stattgefunden.“

Alle Anwesenden hätten die Möglichkeit erhalten, zeitnah selbstständig und unbehelligt das Camp zu verlassen, bevor polizeiliche Maßnahmen erfolgten, zitiert rbb die Berliner Polizei.

Police prepares eviction of #wuhlibleibt main camp.#TVO #TVOstoppen #WuhlheideBleibt pic.twitter.com/t0O4s6ISkt — the brake (@TheBrakeNet) May 17, 2023

40 Besetzer verließen Camp freiwillig

Von den 100 Besetzern hätten bereits mehr als 40 das illegal errichtete Camp schon freiwillig verlassen, die anderen erhielten Platzverweise und Anzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Zuvor hatten die Beamten erklärt, dass sich rund hundert Protestierende in Baumhäusern, Tripods und Zelten aufhielten. Die Polizei ist mit rund 250 Kräften vor Ort.

Es werden Spezialfahrzeuge der Polizei eingesetzt (Unimog mit Frontlader), um Hindernisse und Fallgruben zu schließen. Es ist in anderen Medienberichten auch die Rede von aufgestellten spitzen Stöcken. Zudem setzt die Polizei Höhenkletterer vor Ort ein, um die Aktivisten aus den Baumhäusern zu holen und die errichteten Bauten abzureißen.

Den Angaben zufolge verbot die Versammlungsbehörde das illegale Camp. Daraufhin forderten die Beamten die Besetzer auf, dieses selbstständig zu verlassen.

Entgegen anderslautender Gerüchte im Netz haben unsere Kolleg. in der #Wuhlheide keinen Räumpanzer im Einsatz. Es handelt sich bei dem Fahrzeug um einen #Unimog mit Frontlader und Kran zur Beseitigung der Hindernisse.#b1705 pic.twitter.com/VRN2x5FMtt

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) May 17, 2023

Wegner: „Hier gelten Gesetze und Regeln, an die sich alle halten müssen“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte die Entscheidung der Polizei „sorgfältig abgewägt und mit Bedacht getroffen“. Die Beamten hätten seine „volle Unterstützung“. „In Berlin gelten Gesetze und Regeln, an die sich alle halten müssen.“ Diese Koalition werde auch weiterhin geltendes Recht durchsetzen, erklärte der CDU-Politiker.

Die Wuhlheide war am vergangenen Wochenende von sich selbst als „queerfeministisch“ bezeichnenden Aktivisten besetzt worden, um den Bau einer lange geplanten Entlastungsstrecke, die als das wichtigste Verkehrsbauprojekt im Ostteil der Stadt gilt, zu verhindern.

Die Berliner Regierung treibe damit „eine veraltete und klimaschädliche Verkehrsplanung aus den 1960er Jahren“ weiter voran, erklärte die Gruppe. Ihr ging es auch darum, die Fällung von Bäumen auf rund 15 Hektar stadteigenem Wald für das Bauprojekt zu verhindern. Das Gelände ist großräumig abgesperrt.

„Protestcamp ist auf längerfristigen Widerstand ausgerichtet“

Auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Räumung des Camps gerechtfertigt. „Was wir dort sehen, weicht in weiten Teilen von dem friedlichen Charakter einer Versammlung ab. Das Protestcamp ist mit seinen Barrikaden und den Aushebungen, die fast schon an Fallgruben erinnern, sowie den daraus erwachsenden Gefahren auf längerfristigen Widerstand ausgerichtet“, teilte Spranger am Mittwochmorgen der dpa mit.

„Die Personen, die auch dem radikalen Spektrum zuzurechnen sind, tragen weitestgehend Vermummung“, so Spranger weiter: „Aus meiner Perspektive ist die Auflösung durch die Polizei Berlin also ein wichtiger Schritt, denn die Versammlungsfreiheit ist kein Deckmantel für radikalen Protest.“

+++RÄUMUNG+++
COPS IM WALD
Versuchen die Mahnwache aufzulösen
Haben Räumpanzer dabei
KOMMT IN DEN WALD JETZT#Wuhlibleibt #b1705 pic.twitter.com/hMNyfCYeS4

— Sand im Getriebe Berlin #A100Stoppen (@SiGBerlin) May 17, 2023

Aktivisten fühlen sich unfair behandelt

Gegenüber dpa erklärte eine Aktivistin im Zuge der Räumung, dass sich die Gruppe unfair behandelt fühle. „Das ist nicht angemessen.“ Sie hätten via Anwalt einen Eileintrag gegen die Verfügung gestellt, dieser sei demnach nicht abgewartet worden. Es sei unverständlich, dass die Räumung vorher begonnen habe. Es müsse möglich sein, die Auflagen zu befolgen, die Gruppe wollte das laut der Aktivistin.

Update von Carlo aus der besetzten #wuhlheidebleibt pic.twitter.com/rQrPzd0W6Q

— FaggotsForFuture ✊🌈✊ (@RealTadzioM) May 17, 2023

Der Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak teilte auf Twitter mit, dass die Räumung der Wuhlheide seiner Ansicht nach „nicht rechtens“ sei. Die Polizei verletzt seiner Meinung nach das Versammlungsrecht. Die Richterin für eine Eilklage sei am frühen Morgen nicht erreichbar gewesen, so Kocak weiter.

Danke @der_neukoellner, dass Du vor Ort bist. Statt neuer Straßen, die zu mehr Verkehr führen, brauchen wir mit aller Macht den Ausbau von Bus und Bahn ☀️#Wuhlibleibt #WuhlheideBleibt https://t.co/Pdp2iKhXIl

— Lorenz Gösta Beutin ☮️ Нет войне! (@lgbeutin) May 17, 2023

Mit Material von afp und dpa.

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