Polizei löst propalästinensischen Autokorso auf – Festnahmen, Strafanzeigen, verletzte Polizisten

Ein propalästinensischer Autokorso im Berliner Zentrum unter dem Motto „Stoppt die Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser“ wurde durch die Polizei aufgelöst.

Zuvor musste die Polizei mehrfach wegen Verstößen und Straftaten eingreifen und den Aufzug stoppen. An dem Autokorso am Sonntag, 8. September, nahmen rund 125 Autos, 35 Krafträder, vier Quads sowie 300 Personen teil.

Aufgrund wiederholter Verstöße gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde und diverser Straftaten während der Versammlung wurde diese durch unsere Polizeiführung beendet. Die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden haben sich nun vom Ort zu entfernen.
^tsm pic.twitter.com/kbwCoJShIU

— Polizei Berlin (@polizeiberlin) September 8, 2024

Die Berliner Polizei berichtet von Versammlungsteilnehmern, die wiederholt aufs Autodach stiegen und einem Flaschenwurf aus dem Aufzug auf einen Passanten, der unverletzt blieb.

Zudem wird von Verstößen in Form von dem Aufheulen von Motoren, schnelles Beschleunigen und Herauslehnen aus den Fenstern berichtet.

Nach weiteren fortgesetzten Auflagenverstößen und Straftaten sowie Aufforderungen, den polizeilichen Anordnungen nicht Folge zu leisten, wurde die Versammlung schließlich gegen 19:30 Uhr von der Polizei aufgelöst.

Erst nach dreimaliger Ansprache verließen laut Polizei die verbliebenen 120 Teilnehmender schließlich den Versammlungsort.

21 Festnahmen, zehn Strafanzeigen – verletzte Polizisten

Nach Angaben der Polizei kam es im Verlauf des Einsatzes zu 21 Festnahmen. Zehn Strafanzeigen wurden aufgenommen, unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, der Beleidigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Insgesamt waren rund 370 Dienstkräfte im Einsatz. Zwei Polizeikräfte wurden verletzt, verblieben jedoch im Dienst.

Pro-Palästina-Demonstration in Berlin am 18. Mai 2024. Foto: Babak Bordbar/Middle East Images/AFP via Getty Images

Mitglieder der islamistischen palästinensischen Terrororganisation Hamas und Unterstützer überfielen am 7. Oktober 2023 vom Gazastreifen aus den Süden Israels, ermordeten 1.195 überwiegend Zivilisten und verschleppten 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.

Die israelische Armee startete daraufhin einen militärischen Angriff auf die Hamas, der bis jetzt anhält. Die israelische Militäraktion und die Lage der Zivilisten im Gazastreifen bringt immer wieder Demonstranten auf die Straßen der Hauptstadt. Die Berliner Polizei gründete daher am 30. Oktober 2023 eine Besondere Aufbauorganisation (BAO), die sich um spezifische Straftaten kümmert, wie den Nahost-Konflikt.

Nach fast einem Jahr bearbeitet diese Dienststelle über 5.260 Strafanzeigen mit mehr als 2.860 ermittelten Tatverdächtigen in Bezug zum Nahost-Konflikt, berichtet die „B.Z.“.

Dazu zählen Sachbeschädigungen (1.569), Volksverhetzung (642), Beleidigung (566), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen (524), Widerstand (374), tätlicher Angriff (290) und Landfriedensbruch (275).

Zudem wurden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (228), Körperverletzungen (198), Bedrohung (100) sowie versuchte Gefangenenbefreiung (44) aufgenommen.