Polizei löst erneuten Besetzungsversuch an Berliner Universität von pro-palästinensischen Studenten auf

Während einer Besetzung der Freien Universität (FU) in Berlin durch pro-palästinensische Demonstranten, zumeist Studenten, hat die Hochschule den Lehrbetrieb am Dienstag, 7. Mai, weitgehend eingestellt. Am frühen Nachmittag begann die Berliner Polizei mit rund 200 Polizeikräften die Räumung des Protestlagers.

Laut dem Polizeisprecher vor Ort hätten sich kurz vor 10:00 Uhr mehrere Personen auf dem frei zugänglichen Gelände der Universität niedergelassen und Bänke, Tische, Zelte aufgebaut. Die Universitätsleitung habe dann Kontakt zur Polizei aufgenommen.

Dementsprechend wurden die Personen angesprochen und aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Gegen die, die dem nicht nachkamen, wurden Strafermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet.

Zudem seien vereinzelt verbotene Parolen skandiert worden. Die daran beteiligten Personen wurden ermittelt und ihre Personalien wurden aufgenommen sowie ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.

Demonstranten fordern Boykott von Israel

Hinter der Errichtung des Protestlagers im Theaterhof des FU-Geländes im Berliner Stadtteil Dahlem steht die Gruppe Student Coalition Berlin. Sie erklärte in einer Mitteilung, dass mit der Aktion gegen den „Völkermord“ im Gazastreifen protestiert werden solle.

Sie forderte die Universitäten in Berlin unter anderem dazu auf, sich für eine Waffenruhe im Gazastreifen einzusetzen und Israel „akademisch und kulturell“ zu boykottieren. Die Gruppe hatte in der vergangenen Woche zu einer Protestaktion an der Berliner Humboldt-Universität aufgerufen.

Eine Polizeisprecherin sagte, in der Spitze hätten sich bis zu 150 Menschen an den pro-palästinensischen Protesten an der FU beteiligt.

Vor Ort gab es auch eine kleinere Gruppe von Gegendemonstranten. Mit Plakaten, Israelflaggen und Sprechchören setzen sie sich für Israel und sein Recht auf Verteidigung ein.

Die Polizei trennte beide Gruppen, die sich nur wenige Meter getrennt gegenüberstanden. Laut Polizei gab es kurze Wortdebatten zwischen den Gruppen, aber keine großen Auseinandersetzungen.

„Junge Menschen leichter zu emotionalisieren“

Unter den Gegenprotestierenden war auch Finn (23). Er ist FU-Student und will aus Sicherheitsgründen seinen Nachnamen nicht nennen. Wir trafen ihn bereits bei einem früheren Protest an der FU.

Er möchte mit seiner Anwesenheit einen Kontrapunkt setzen „gegen den Eindruck, dass eine vermeintliche Mehrheit an Studenten an der FU pro-palästinensisch eingestellt“ sei.

Die bisher größte pro-palästinensische Demo am Dienstag sei eine konsequente Fortsetzung der Entwicklung der letzten Monate.

Der Student sieht hinter den Aktionen an den Universitäten eine Ideologie, die in der akademischen Welt breit angelegt sei. Kern der Kritik sei, dass Israel ein Kolonialstaat und Besatzerstaat sei, was aus dem Postkolonialismus stamme.

Besonders junge Menschen, wovon naturgemäß viele Studenten seien, seien an den Aktionen beteiligt. Junge Menschen seien grundsätzlich leichter zu emotionalisieren.

Student sieht Fehler im Bildungssystem

Nährboden für die Proteste seien auch „fundamentale Fehler“ im deutschen Bildungssystem. Es blühe ein Werterelativismus gegen den Westen auf. „Das ist im Grunde eine traurige Entwicklung, die man hier in Echtzeit sehen kann.“

„Sie muss man versuchen, anzusprechen. Das ist total wichtig. Da darf man nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern muss da dranbleiben“, so Finn.

Mitglieder des pro-palästinensischen Protestlagers waren nicht bereit für ein Interview mit der Epoch Times.

FU-Präsident Günter Ziegler erklärte: „Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet. Eine Besetzung auf dem Gelände der FU ist nicht akzeptabel – wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung, aber nicht auf diese Weise.“

Versuch, Humboldt-Universität zu besetzen, scheiterte

Am Freitag gab es einen Versuch, die Humboldt-Universität zu besetzen. Dort versammelten sich rund 30 pro-palästinensische Demonstranten auf dem Gelände des Campus Mitte am Boulevard Unter den Linden.

Auch hier wurde die Demonstration gewaltsam von der Polizei aufgelöst.

Auch an anderen Hochschulen weltweit gab es teils massive Studentenproteste gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen, in anderen europäischen Ländern und in den USA. Diese wurden durch den Überfall der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)