Polizei in Köln auf Wahlkampfauftritt des türkischen Wirtschaftsministers vorbereitet

Die Polizei in Köln ist auf den Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntagabend personell vorbereitet. Es stehe eine Hundertschaft bereit, die bei Bedarf eingesetzt werden könne, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Proteste gegen den Auftritt sind demnach aber bislang nicht angemeldet.

Die Polizei wurde über die Veranstaltung informiert. Nähere Angaben dazu wollte der Sprecher nicht machen.

Berichten zufolge findet die Veranstaltung in einem Hotel im Kölner Zentrum statt, in seiner Rede will Zeybekci für die türkische Verfassungsreform werben. Am Nachmittag will Zeybekci an einer Kulturveranstaltung in Leverkusen teilnehmen, bei der an einen verstorbenen türkischen Musiker erinnert werden soll.

Zuvor hatten Absagen von Veranstaltungen mit Zeybekci und dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag für Empörung in der Türkei gesorgt. Bei den Veranstaltungen sollte für das umstrittene Präsidialsystem geworben werden, das dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende Vollmachten verschaffen soll.

Derweil sprach sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür aus, solche Auftritte nicht generell zu verbieten. Es müssten dabei die Regeln des Rechts eingehalten werden, schrieb er in einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“. (afp)

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