Erwartete Mai-Proteste: Berliner Polizei mit 6.300 Beamten im Einsatz

Bei den Mai-Protesten der linken Szene in Berlin ist die Polizei dieses Jahr mit 6.300 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Die Einsatzkräfte aus der Hauptstadt würden dabei durch Einheiten aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Die Behörden verwiesen auf eine Reihe von Beschränkungen für die jährliche Kundgebung unter dem Motto „Revolutionärer 1. Mai“ am Montag.

Die Proteste mit Schwerpunkt in Friedrichshain-Kreuzberg verliefen in der Vergangenheit immer wieder gewaltsam, in den vergangenen Jahren blieb es jedoch relativ ruhig. Zwar sei Berlin weiter ein zentraler Punkt der linksradikalen Szene, diese sei inzwischen „aber etwas zergliedert“, sagte Polizeipräsidentin Slowik dem „Tagesspiegel“. „Die Fähigkeit, sich zu organisieren, ist nicht mehr ganz so stark.“

Die „revolutionäre“ Mai-Demonstration ist am Montag von 16:00 bis 22:00 Uhr mit 2.000 Teilnehmern angemeldet. Polizeipräsidentin Slowik erwartete aber 10.000 bis 15.000 Demonstranten. Im vergangenen Jahr waren laut einem Polizeisprecher 5.500 Kräfte im Einsatz, mit 6.300 ist die Zahl damit dieses Jahr deutlich höher.

Verboten ist nach einer Pressemitteilung der Polizei vom Samstag das Mitführen von Gegenständen wie Sturmhauben, um bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten die Identität zu verschleiern. Ausdrücklich untersagt ist auch das Verbrennen von Gegenständen wie Fahnen oder Puppen. Nicht zulässig sind den Angaben zufolge bei der Veranstaltung zudem Aufrufe zu Gewalttaten, Hassparolen gegen Einzelne und ethnische oder religiöse Gruppen sowie Aufrufe zur Vernichtung des Staates Israel und das Werben für bestimmte radikale Palästinensergruppen. (afp/red)