Polizei geht gegen „Reichsbürger“ in den eigenen Reihen vor

Knapp zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf Polizisten im bayerischen Georgensgmünd entdecken Polizeibehörden immer weitere Verdachtsfälle in ihren eigenen Reihen. Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die im Verdacht stehen, ihrerseits der „Reichsbürger“-Szene nahezustehen, hat sich bundesweit in kurzer Zeit vervielfacht: Sie liegt aktuell bei 15, wie eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ unter den Landesinnenministerien ergab. Die meisten Fälle meldet Bayern, wo Ende der vergangenen Woche ein 26 Jahre alter Beamter suspendiert wurde.

Er ist bereits der sechste mutmaßliche „Reichsbürger“ in der dortigen Polizei, schreibt die SZ. Die gesamte Szene besteht nach Schätzungen von Verfassungsschützern bundesweit nur aus wenigen Hundert Menschen. Neben Bayern führt Sachsen-Anhalt derzeit vier Disziplinarverfahren gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ in der Polizei, drei von ihnen sind bereits vom Dienst suspendiert, berichtet die Zeitung weiter.

Nordrhein-Westfalen prüfe seit dem Ende vergangener Woche zwei neue Verdachtsfälle, womit sich die Zahl der entsprechenden Disziplinarverfahren dort auf vier verdoppeln könnte. In Berlin ist ein Polizist als „Reichsbürger“ suspendiert. Die Bundespolizei führt derzeit zwei solche Disziplinarverfahren. Nicht nur im Hinblick auf „Reichsbürger“, sondern auch allgemein im Hinblick auf rechtsextremistische Äußerungen ist die Zahl der Disziplinarverfahren innerhalb der Polizei zuletzt angestiegen.

Einschließlich der „Reichsbürger“-Fälle sind es mehr als vierzig solche Verfahren bundesweit, berichtet die Zeitung. Vor drei Jahren waren es noch weniger als halb so viele. Die Verdachtsfälle wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Äußerungen verteilen sich demnach auf acht Bundesländer, vier neue und vier alte. Und auch in dieser Gesamtstatistik führt Bayern: Zu den sechs mutmaßlichen „Reichsbürgern“ kommen derzeit sechs Fälle hinzu, in denen Polizeibeamte beispielsweise volksverhetzende Facebook-Kommentare gepostet haben sollen. Einige der „Reichsbürger“ in der Polizei sind laut SZ nur durch Zufall entdeckt worden. (dts)