Politologe Straßner: Radikalisierung der Klimabewegung erinnert an RAF

Der Extremismusforscher Alexander Straßner warnt mit Blick auf jüngste Blockaden von Straßen und Kohlekraftwerken vor einer Radikalisierung der Klimabewegung. „Das erinnert mich frappierend an die ersten RAF-Mitglieder, die in die Illegalität gegangen sind“, sagte der Politikwissenschaftler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie seien wie die Klimaaktivisten heute überzeugt gewesen: „Wer nicht mitzieht, den müssen wir zwingen.“

Straßner sagte, die Bewegung trage in Teilen Züge einer Sekte und erhebe einen absoluten Wahrheitsanspruch. „Die Aktivisten behaupten von sich selbst, für eine ganze Generation zu sprechen. So diskriminieren sie systematisch andere Meinungen, und auch das ist ein Kennzeichen einer Radikalisierung.“ Genau diese Argumentationslinien habe die Rote-Armee-Fraktion gezeigt, sagte Straßner, der an der Universität Regensburg lehrt.

Er sieht Gruppen wie „Letzte Generation“, „Ende Gelände“ und „Extinction Rebellion“ besonders kritisch. „Sie weigern sich, den parlamentarischen Weg zu beschreiten, und behaupten, dafür sei die Zeit zu knapp.“ Noch fehle es diesen Gruppierungen allerdings an einer Galionsfigur, die für Militanz stehe. Straßner geht dennoch von einer weiteren Radikalisierung aus: „An den Rändern tummeln sich Extremisten, denen neue klimapolitische Maßnahmen nicht reichen. Für sie gibt es keine Kompromisse, sondern nur die eigenen Forderungen.“

„Angriff auf die Versorgungssicherheit“

Am Montag hatten mehrere Menschen Gleis- und Förderbandanlagen des Kohlekraftwerks im brandenburgischen Jänschwalde blockiert und sich zudem teilweise mit Rohren, Beton und Ketten festgemacht.

Der Sprecher des Energieunternehmens Leag, Thoralf Schirmer, bestätigte, dass sich Aktivisten am sogenannten Grabenbunker befänden, wo Kohle gelagert wird. Er sprach von einem „Angriff auf die Versorgungssicherheit“. Ihm zufolge mussten wegen der Besetzung von Kohleförderbändern zwei Blöcke komplett vom Netz genommen werden. Damit war nach Leag-Angaben die Hälfte des Kraftwerks nicht im Betrieb – das bedeutete eine Reduzierung um ein Gigawatt.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jan Redmann, erklärte anlässlich der Blockade: „Wer unsere kritische Infrastruktur angreift, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen. Zwei Blöcke mussten durch diesen Akt der Aktivisten schon vom Netz genommen werden. Solche Angriffe nehmen die Gefährdung der Versorgungssicherheit billigend in Kauf. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern bringt Menschen in Gefahr, wenn die Stromversorgung nicht mehr gewährleistet werden kann.“

Proteste der Klimabewegung auch in Berlin

Der Polizeieinsatz gestaltete sich als zeitintensiv, weil es schwierig sei, die angeketteten Klimaaktivisten zu lösen. „Klar ist, es handelt sich um eine Straftat“, sagte ein Polizeisprecher. Ermittelt werde wegen Störung öffentlicher Betriebe und Hausfriedensbruch. Das Unternehmen erstattete Strafanzeige gegen einzelne Personen.

Auch in Berlin hatten Klimaaktivisten ihren Protest am Montag fortgesetzt. Zunächst blockierten nach Polizeiangaben etwa 50 Männer und Frauen die Kreuzung Unter den Linden, Ecke Friedrichstraße in der Nähe des Brandenburger Tors. Wenig später versammelten sich laut Polizei rund 100 Menschen am Potsdamer Platz und stellten dort einen pinkfarbenen Turm auf, der einem Bohrturm glich. (dl)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)