Politologe sieht Merz am Ende: „Einem alten Polit-Profi sollte sowas nicht passieren“

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Klaus Schroeder hat sich CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz mit seiner Kritik an der Verschiebung des Bundesparteitags selbst ins Aus geschossen. „Er hat sich selbst ausgetrickst. Beim Sport würde man sagen, Friedrich Merz kann duschen gehen, für ihn ist das Spiel vorbei. Einem alten Polit-Profi hätte so etwas nicht passieren dürfen“, sagte Schroeder dem Nachrichtenportal Watson.

„Er hätte seine Kritik nicht öffentlich machen sollen. Das war eine Verzweiflungstat. Wenn man anfängt, die Partei zu spalten und öffentlich zu diskutieren, schlägt das immer auf einen selbst zurück.“ Merz sei beliebt bei der Basis, aber mit dem Partei-Establishment habe er es sich nun verscherzt, so der Experte.

Politologe sieht eine Taktik hinter Verschiebung des Parteitages

Die Kritik von Merz, die Verschiebung habe nur parteitaktische Gründe, teilt Schroeder allerdings: „Armin Laschet will wohl Zeit gewinnen im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Sein Herausforderer heißt hier aber nicht Friedrich Merz, sondern Markus Söder. Aktuell liegt er in Umfragen weit hinter dem Bayerischen Ministerpräsidenten.“

Laschet wolle von einem möglichen Impfstoff im Frühjahr profitieren, der sich wohl positiv auf Laschets Umfragewerte auswirken könne. Die Begründung, das Infektionsgeschehen in Berlin mache einen Parteitag nicht möglich, hält Schroeder für unglaubwürdig: „Union Berlin spielt ja auch noch vor 4.500 Zuschauern. So gesehen kann man sich schon fragen, warum kein Parteitag mit 1.001 Delegierten stattfinden kann.“

CDU-Generalsekretär weist Merz-Kritik an Parteitagsverschiebung zurück

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Kritik von Friedrich Merz an der Verschiebung des CDU-Bundesparteitags zurückgewiesen. Grund für die Verlegung sei das Infektionsgeschehen in Deutschland, sagte Ziemiak am Dienstag im Deutschlandfunk. „Die Lage in unserem Land ist schwierig. Damit sollte man sich mehr beschäftigen als mit der Lage der CDU.“

Merz hatte zuvor Vorwürfe gegen die Parteispitze erhoben: Man versuche, ihn als künftigen Vorsitzenden zu verhindern. „Das waren jetzt Beschlüsse, die sowohl im Präsidium als auch im Bundesvorstand einstimmig beschlossen wurden“, sagte unterdessen der CDU-Generalsekretär. Auch die Spitzenkandidaten hätten genau Bescheid gewusst. Weitere Vorwürfe von Merz, die Verschiebung des Parteitages würde die CDU in Terminschwierigkeiten bringen, da im Dezember so viele neue Delegierte gewählt werden müssten, wies Ziemiak ebenfalls zurück: „Wenn die Delegierten nicht neu gewählt werden können, aufgrund der Infektionslage, dann bleiben sie im Amt.“

Ziemiak: Keine unklare Situation an Parteispitze – Kramp-Karrenbauer bleibt einfach vorläufig weiter im Amt

Auch Schwierigkeiten zum Ende der Amtszeit der aktuellen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sieht Ziemiak nicht. Sie bleibe vorläufig im Amt. Eine unklare Situation an der Parteispitze nach dem 31. Dezember würde sich damit nicht ergeben, die „Lage sei klar geregelt“, so der CDU-Generalsekretär. „Wir wissen, was wir zu tun haben. Auf Platz eins dessen, worum wir uns kümmern, steht das Land.“

Auch wenn das Zeitfenster bis zur Bundestagswahl eng sei und viele Entscheidungen bald getroffen werden müssten, stehe keine organisatorische Krise bevor: „Wir stürzen nicht ins Chaos“, sagte Ziemiak. Er wolle die Situation auch nicht „weiter anheizen“. Das Wohl und der Zusammenhalt in der Partei seien wichtiger als „noch mal neue Debatten anzufeuern“. (dts)