Politologe Patzelt weist Kritik an Beratertätigkeit für AfD zurück

Patzelt betonte, er habe zwar für den „Realo-Flügel“ der AfD mehrfach Referate gehalten und Gutachten geschrieben, aber, so sagte Patzelt der „Welt“ (Montagsausgabe): Seine Botschaft an die AfD sei immer sehr klar gewesen: „Trennt euch von Rassisten und Antisemiten, haltet euch und eure Anhänger vom Extremismus fern, macht euch keine falschen Vorstellungen von direkter Demokratie – und übt eure Oppositionsrolle gemäß den Spielregeln parlamentarischer Demokratie aus.“ Er wüsste nicht, „was an solchen Ratschlägen kritikwürdig sein sollte“, so Patzelt.

Im Übrigen habe er als Politikwissenschaftler „immer schon verschiedene politische Parteien beraten, in den 1990er-Jahren etwa die PDS und seit Langem die CDU“. Patzelt, der selbst seit 25 Jahren CDU-Mitglied ist, begrüßte die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD zum „Prüffall“ zu erklären. „Es ist in Ordnung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat. In dieser Partei ist nämlich seit langem ein Hochkommen rechtsradikaler Demagogie zu beobachten.“

Patzelt, der jüngst zum Co-Vorsitzenden der Programmkommission der sächsischen CDU berufen wurde, rechnet nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes mit scharfen innerparteilichen Auseinandersetzungen in der AfD.

Wenn unter dem Druck des Verfassungsschutzes die Parteiführung den Rechtsradikalen in der Partei stärker als bislang entgegentreten sollte, wird das die innerparteilichen Spannungen bis zu einer Zerreißprobe steigern“, so Patzelt.

Dass der starke völkische „Flügel“ zurückweiche und sich beispielsweise der Neugründung von Ex-AfD-Politiker André Poggenburg anschließe, glaube er nicht.

Die ganz Rechten wissen nämlich, dass sie nur innerhalb der AfD politisch wirkungsmächtig sind, denn Abspaltungen nach rechts konkurrieren alsbald mit der NPD und landen im politischen Abseits“, sagte er.

Der Kampf um die Ausrichtung der AfD gehe nun in die nächste Runde: „Will sie eine Anti-System-Partei sein – oder eine sozusagen ganz normale Partei zwischen CDU und rechtem Rand werden? Wie dieser Streit ausgeht, halte ich für völlig offen.“

Eine Zusammenarbeit von AfD und CDU nach der Landtagswahl in Sachsen schloss Patzelt aus. „Unser Ziel ist es, ohne Zusammenarbeit mit der AfD klare CDU-Politik gestalten zu können.“ Eine Koalition mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sei „ohnehin unmöglich – ebenso wie die Kooperation mit einer Partei, die gar nicht weiß, ob sie eine normale, staatstragende Partei sein und entsprechende inhaltliche Positionen beziehen will“.

Er verstehe sich als Co-Vorsitzender der CDU-Programmkommission als jemand, „welcher den zur AfD abgewanderten Wählern glaubhaft machen kann: Die CDU hat eure Kritik verstanden und stellt die von ihr begangenen Fehler ab; also müsst ihr uns nicht mehr dadurch bestrafen, dass ihr für die AfD stimmt.“ (dts)