Politologe Patzelt: Ampel-Regierung setzt Merkels Kurs fort

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Die Ampelkoalition steht, und die drei Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein gemeinsames Papier verständigt. Die CDU stand zu keiner Zeit als Koalitionspartner zur Debatte. Wie Politikprofessor Werner J. Patzelt sagt, wäre sie derzeit auch in gar keinem regierungsfähigen Zustand. Im Interview mit dem Dresdner Politologen werden unter anderen die Themen Migrationspolitik, Staatsangehörigkeitsrecht und Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre näher beleuchtet, ebenso wie diese neue Politik Deutschland verändern könnte, sofern sie erfolgreich sein wird.

Epoch Times: Herr Patzelt, die neue Regierung für Deutschland steht. Im Hinblick auf die dazugehörigen Parteien könnte man auch von einer links-liberalen Regierung sprechen, oder?

Werner J. Patzelt: Man kann sie so oder als „links-grün“ oder auch als „links der Mitte“ bezeichnen. Sie selbst versteht sich wohl als eine „Regierung der Mitte“ – aber wahrscheinlich deswegen, weil in Deutschland inzwischen alles Gute „die Mitte“ sein muss.

ET: Inwiefern passt die FDP zur SPD und den Grünen?

Werner J. Patzelt: Die FDP hat früher schon gemeinsam mit der SPD regiert, nämlich unter den Kanzlern Brandt und Schmidt. Das waren keine schlechten Regierungen. Das Neue ist nun, dass die Grünen und die FDP gemeinsam regieren werden. Diese zwei Parteien haben sich bislang wie Hund und Katz verhalten. Weiterhin haben sie in der Wirtschafts- und Ordnungspolitik sehr verschiedene Vorstellungen. Etwa setzen die Grünen stark auf einen Erziehungs- und Betreuungsstaat, während man bei der FDP immer noch die persönliche und gesellschaftliche Selbstverantwortung lobt. Allerdings ist es nichts Schlechtes, wenn zwei so unterschiedliche Parteien irgendwann begreifen, dass sie auch Schnittstellen haben, und dass sie sich dazu bereitfinden, bleibende Unterschiede auszuhalten. Kompromisse gehören nun einmal in einer pluralistischen Demokratie zur Politik.

ET: Wenn wir uns das neue Regierungsprogramm anschauen, dann finden wir viel Erneuerung, die aber auch nicht überraschend kommt. Vieles davon hat sich in den vergangenen Jahren schon abgezeichnet. Ein großes Thema ist die Migrationspolitik. Können Sie mir beschreiben, wie diese Politik in der Praxis aussehen wird und inwiefern sie Deutschland verändern wird?

Werner J. Patzelt: Schicken wir voraus, dass es lobenswert ist, wenn eine Regierung unser Land voranbringen und zu diesem Zweck dann auch verändern will. Über die eingeschlagene Richtung und die Tauglichkeit einzelner Maßnahmen kann man natürlich streiten. Außerdem geht es um keinen grundlegenden Richtungswechsel, denn es wird im Wesentlichen die Politik Angela Merkels fortgesetzt – nur eben entschiedener, weil nun monatelang auf die CDU und deren Wählerschaft gar keine Rücksicht mehr genommen werden muss. Alles in allem strebt diese Regierung das an, was die beteiligten Parteien schon zu Angela Merkels Zeiten für richtig gehalten haben, und wollen nun vor allem Gas geben.

Was die Migrationspolitik betrifft, ist das im Koalitionsvertrag Niedergeschriebene unstimmig. Einerseits soll die Migration nach Deutschland erleichtert werden, einschließlich der Migration in unsere Sozialsysteme. Andernteils möchte man Migranten, die genau in Deutschland leben wollen, weiterhin in andere EU-Staaten umverteilen. Das passt nicht mit dem ersten Ziel zusammen – und wird an der Wirklichkeit zerschellen. Sollte die deutsche Politik wirklich dem Koalitionsvertrag folgen, wird sich bald international herumsprechen, dass Deutschland aufs Neue bereit zur Aufnahme von jedermann ist, der ins Land gelangen will, und sich weiterhin keine wirksamen Mittel verschafft, um Leute ohne Aufenthaltsberechtigung wieder aus dem Land zu bekommen. Das wird einen neuen Aufschwung von Migrationsprotest bewirken, die AfD mästen und die Risse in unserer Gesellschaft vertiefen.

ET: Der Begriff „Rasse“ soll nun aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Welcher Sinn steckt da dahinter?

Werner J. Patzelt: Das ist eine Mischung aus Symbolpolitik und politischer Magie. Der Leitgedanke solchen Strebens nach einer „politisch korrekten Sprache“ ist ja sehr schlicht und ziemlich weltfremd: Wenn bestimmte Wörter nicht mehr verwendet werden, dann verschwinden auch die Tatsachen, welche jene Wörter bezeichnen. Doch natürlich verschwindet der Rassismus nicht nur weil man den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streicht. Letztlich geht es hier um ein volkspädagogisches Vorhaben, wie es für linke Politik typisch ist.

ET: Das Grundgesetz soll um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzt werden; gleichzeitig soll das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ergänzt werden. Was bedeutet das auf lange Sicht für die Gesellschaft, wie wir sie im Moment noch kennen?

Werner J. Patzelt: Man muss abwarten, wohin das Ganze führen mag, um auf der Grundlage von Tatsachen – und nicht geleitet von Voreingenommenheit – zu erkennen, was an heutigen Sorgen berechtigt oder unnötig war. Manche meiner Befürchtungen fanden unlängst am folgenden Fall neue Nahrung.

Bei den Grünen wollte unlängst ein Mann für irgendein Amt gewählt werden. Seine Kandidatur widersprach aber der Frauenquote. Also argumentierte er, bekanntermaßen sei das Geschlecht nichts biologisch Vorgegebenes, sondern eine Sache der persönlichen – und revidierbaren – Entscheidung. Er fühle sich derzeit aber durchaus als Frau, weshalb er zu Recht auf einem einer Frau vorbehaltenen Platz kandidiere. Und das ging auch so durch!

Allerdings vermute ich, dass hier wieder traditionell-restriktive Regeln für vernünftig gehalten werden, sobald biologische Männer in Frauensportarten drängen oder sich das Recht auf Anwesenheit in den Umkleideräumen von Frauen zuschreiben. Dann wird wohl mancher mehr begreifen, dass beim – selbstverständlich angemessenen – Respekt vor Transsexuellen oder ihre sexuelle Identität selbst Festlegenden vieles zwar gut gemeint ist, sich in der Praxis aber nicht ebenso gut auswirkt. Und dann wird man gesellschaftspolitischen Umgestaltungswünschen wohl wieder mehr Vernunft beifügen, als das derzeit programmatisch erwünscht ist.

ET: Die Ampel-Regierung plant für Deutschland auch ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz. Auch hier wieder die Frage: Was hat das in der Praxis zur Folge, und wie wird es Deutschland verändern?

Werner J. Patzelt: Man muss das aus zwei Blickwinkeln betrachten. Weil wir nun einmal ein Einwanderungsland geworden sind, ist es einerseits höchst sinnvoll, wenn aus den Eingewanderten alsbald Mitbürgerinnen und Mitbürger werden. Deshalb sollte man denen, die gern Deutsche unter Deutschen sein wollen, keine Hürden aufrichten. Andererseits braucht es schon eine möglichst klare Antwort auf die Frage, ob denn mit der deutschen Staatsangehörigkeit mehr verbunden sein sollte als der Besitz eines Passes, der weltweit große Vorteile bietet.

Wenn also die inzwischen gewollt multiethnische Gesellschaft Deutschlands nicht zerfallen will, muss sie durchaus klären, ob es so etwas wie eine alle Deutschen verbindende Kultur geben soll und was deren Inhalte wären. Nur dann kann man nämlich Wege hin zur kulturellen Teilhabe am hierzulande Erreichten bahnen – und aus einer Gesellschaft „an sich“ auch eine Gesellschaft „für sich“ werden lassen.

Zugespitzt: Trauen wir uns zu, die Bejahung der Existenz Israels als Teil der bundesdeutschen Kultur zu bezeichnen – und diese Bejahung auch von jenen meist muslimischen Zuwanderern aus dem Nahen Osten einzufordern, welche in den kommenden Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft begehren?

Spätestens an diesem Beispiel werden viele erkennen, dass Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft die Debatte darüber gerade nicht zum Verschwinden bringen können, was es wohl bedeutet, ein Deutscher zu sein, und was die Kultur, in die wir Zuwanderer integrieren wollen, alles umfassen soll.

Auch hier werden bislang zu wenig bedachte Begleitfolgen gutwilliger Umgestaltungsversuche zum Lerndruck führen – und hoffentlich irgendwann unvergiftete, sachliche Diskussionen zum Doppelthema von Migrationsrechten und Integrationspflichten möglich machen. Und zwar möglichst schon unter der neuen Bundesregierung!

ET: Das Wahlalter soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Inwiefern ergibt das Sinn, und welche Parteien profitieren davon?

Werner J. Patzelt: Hinter dieser Forderung steckt der Wunsch, dass sich möglichst viele schon in jungen Jahren an der Politik beteiligen. Weil in meinen jüngeren Jahren das Wahlalter noch bei 21 lag, man mit 18 aber zur Bundeswehr eingezogen wurde, erlebe ich hier eine mir gut vertraute Diskussion mit einfach neuen Altersangaben. Also sehe ich die ganze Sache pragmatisch.

Einesteils frage ich dann, ob es vielleicht doch irgendwo eine sinnvolle Untergrenze für das Wahlalter gibt und ob diese nun definitiv mit 16 erreicht wäre. Andernteils frage ich, ob nicht auch die Geschäftsfähigkeit und Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf 16-jährige erwogen werden müsste, wenn man in diesem Alter reif genug wäre, um über die Zukunft unseres Landes mitzuentscheiden. Es ist jedenfalls unausgegoren, das Wahlrecht für so unbeachtlich zu erklären, dass bei ihm auf Alter und Lebenserfahrung keine Rücksicht genommen werden muss, bei allen anderen Sachen aber schon.

Und wer profitiert von der Senkung des Wahlrechts? Es ist seit Langem so, dass insbesondere die jungen Wähler überdurchschnittlich oft ihr Kreuz bei den Grünen machen. Also ist es wohl keine Unterstellung, dass die Grünen auf diese Weise ihre Wählerbasis zu verbreitern hoffen.

Die Wählerschaften von Union und SPD sind eher die Älteren, die aus der Wählerschaft ausscheiden werden, was grünen Jungwählern ein noch größeres politisches Gewicht verschaffte. Freilich profitierte auch die FDP bei der letzten Bundestagswahl von den Erstwählern und hofft wohl auf derlei auch für die Zukunft.

ET: Ein Fazit zum Ampel-Koalitionsvertrag?

Werner J. Patzelt: Er ist voller Hoffnungen, voll von gutem Willen und vom Glauben, eine Gesellschaft lasse sich plangerecht umgestalten, wenn man sich nur hinlänglich anstrengt. Ungeklärt sind Finanzierung und wirtschaftliche Tragfähigkeit. Brüchig ist also die ökonomische Basis jenes ideologischen Überbaus.

Herzlichen Dank für Ihre Zeit.

Werner Josef Patzelt ist ein deutscher Politikwissenschaftler. Von 1991 bis 2019 war er Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden.

Das Interview erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung am 11. Dezember 2021.