Politologe: Kauder gefährdet Vertrauen in Demokratie

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, dass Vertrauen in die Demokratie zu gefährden. Durch seine wiederholten Drohungen gegen Abweichler in der Euro-Politik nähre Kauder den Verdacht, er nehme es mit der Freiheit des Mandats der Abgeordneten nicht so ernst, sagte Oberreuter der „Berliner Zeitung“. „Die meisten Leute glauben doch sowieso schon, die Politiker würden nur wie kleine bunte Mensch-Ärgere-Dich-nicht-Figuren auf dem Spielfeld der großen Interessen herumgeschoben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung für Parlamentsfragen.

Derartige Vorurteile würden durch Aussagen wie die von Kauder nur bestätigt. „Und deshalb halte sich sie für politisch gefährlich im Sinne des Vertrauens in unsere Demokratie“, sagte Oberreuter.

(dts Nachrichtenagentur)