Politisches Asyl für Miri? So führt der Clan-Chef den deutschen Rechtsstaat vor

Die illegale Wiedereinreise des erst im Juli nach langwierigen Bemühungen der deutschen Justiz in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs und früheren Leiters des verbotenen Rockerclubs Mongols MC, Ibrahim Miri (46), erregt weiter die Gemüter. Am Mittwoch (30.10.) hatte der „Weser-Kurier“ berichtet, Miri sei ohne Passdokumente und Einreisetitel nach Deutschland gelangt.

Über die genauen Modalitäten seiner Einreise bleiben bisherige Presseberichte unpräzise. Im Juli hatte der ausreisepflichtige Miri Deutschland im Privatjet verlassen. In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei der Clan-Chef jedoch erkannt und festgenommen worden. Er sitzt nun in Abschiebehaft, will aber nach Auskunft seines Anwalts einen Asylantrag stellen, weil er nach eigenen Angaben von schiitischen Milizen im Libanon verfolgt werde. Miri habe zudem Selbstanzeige wegen illegaler Einreise ohne gültige Reisedokumente gestellt.

Miri will Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Abschiebung anfechten

Der staatenlose Miri, der als 13-Jähriger aus dem Libanon nach Deutschland gekommen war, wurde aus Deutschland abgeschoben, nachdem er sich seit Dezember 2018 wieder auf freiem Fuß befunden hatte. Im Jahr 2014 war er wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Zum Ende des Vorjahres kam er auf Bewährung frei. Auch im Libanon wurde er nach seiner Ausschaffung schnell wieder freigelassen, weil gegen ihn keine strafrechtlich erheblichen Tatvorwürfe im Raum standen.

In Deutschland will Miri nun auch seine ursprüngliche Abschiebung juristisch bekämpfen. Er hat, so sein Anwalt, auch Klage beim Verwaltungsgericht Bremen gegen die Innenbehörde eingereicht. Durch die Abschiebung in einer „Nacht- und Nebelaktion“ sei er in seinen Rechten verletzt worden, weil das unangekündigte Vorgehen ihm die Möglichkeit genommen habe, ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht dagegen anzustrengen.

Die Wiedereinreise Miris, dessen Clan vor allem in und um Bremen mehrfach im Zusammenhang mit Fällen schwerer, gewerbsmäßiger und organisierter Kriminalität in Erscheinung getreten ist, hat zu heftigen Reaktionen in der Politik geführt.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nahm sie zum Anlass, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum zu fordern. Der stellvertretende Vorsitzende FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sprach von einem „sicherheitspolitischen Skandal“, der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio von „Verhöhnung des Rechtsstaats“ und „Staatsversagen“.

Recht und reales Leben getrennt wie Kirche und Staat?

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte hingegen, die Kriminalität in Deutschland aufgewachsener Personen wie Ibrahim Miri sei „ein Problem, mit dem sich die deutsche Gesellschaft auseinandersetzen“ müsse.

Chefkommentator Torsten Krauel schreibt in der „Welt“, Miri stelle mit seinem „gewagten Manöver“ und seiner „Kaltschnäuzigkeit“ die deutschen Behörden „auf eine grundsätzliche Probe“. Es müsse sich nun zeigen, ob Deutschland „sich in juristischen Traumtänzereien ergeht oder ob Recht und Realität zusammenfinden“.

Was viele Menschen in Deutschland an Vorfällen wie der Wiedereinreise Miris besonders beunruhige, ist der Gedanke, dass, wenn ein bekannter Bandenchef wie er dies offenbar problemlos schafft, auch ausgereiste oder abgeschobene Extremisten und Terroristen dazu in der Lage sein könnten. Krauel dazu:

„Immerhin hat Miri bewiesen, dass man trotz europaweiter Fahndung und angeblich verschärfter Kontrollen an den EU-Außengrenzen bis ins schöne Bremen kommen kann, ohne dabei erwischt zu werden. Das ist eine Lektion, die manche deutschen Behörden mit Blick auf mögliche IS-Rückkehrer und andere Problemfälle vielleicht beherzigen, mal sehen. Die Salafisten haben ja auch ihre Netzwerke.“

Da im Libanon zurzeit innenpolitische Unruhen herrschen, die in einen Bürgerkrieg eskalieren könnten, sei es sogar möglich, dass Miri der Asylantrag bewilligt wird. Dies könnte jedoch drastische Folgen haben, mahnt Krauel weiter. Der Eindruck, das reale Leben spiele sich abseits von dem ab, was der demokratische Rechtsstaat gebiete, könnte das Vertrauen in das Recht als Kern der Staatsordnung infrage stellen.