Politische Konkurrenz attackiert AfD scharf wegen neuer Wendung in Spendenaffäre

Nach den neusten Berichten zur Spendenaffäre der AfD fordern Politiker der Koalition wie der Opposition deutliche Konsequenzen. „Die Angabe von falschen Spendern und damit auch die Verschleierung der Herkunft ist ein schwerer Verstoß gegen das Parteiengesetz“, sagte der CSU-Innenexperte Volker Ullrich dem „Handelsblatt“. „Ich gehe davon aus, dass dies zu einer sehr harten Sanktion führen wird.“

Der „Spiegel“ und das ARD-Politikmagazin „Report Mainz hatten am Donnerstag berichtet, die AfD habe in der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz dem Bundestag teilweise offenbar falsche Spendernamen übermittelt. Die Medien beriefen sich auf die in der Sache ermittelnde Staatsanwaltschaft Konstanz.

Es müsse jetzt ermittelt werden, woher die Spenden tatsächlich stammen, forderte CSU-Politiker Ullrich. „Die Antworten darauf könnten weitere Schlüsse auf die AfD zulassen.“

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte dem „Handelsblatt“, wenn die AfD nicht schnellstmöglich die Unklarheiten beseitige, „muss auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Finanzströme der Partei unter die Lupe nehmen“. Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai sagte Kuhle, die Wähler müssten wissen, von wem die Partei wirklich Geld bekomme.

„Die Parteispenden-Affäre der AfD stinkt zum Himmel“, urteilte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Die „hilflosen Rechtfertigungsversuche“ fielen wie ein Kartenhaus in sich zusammen, sagte sie dem „Handelsblatt“.

In der Spendenaffäre geht es um Zuwendungen an den AfD-Kreisverband Bodensee. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten im November enthüllt, dass dieser vor der Bundestagswahl 2017 umgerechnet mehr als 132.000 Euro von einer Schweizer Firma erhalten hatte. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal, die Staatsanwaltschaft Konstanz leitete deswegen Ermittlungen ein. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto. (afp)