„Politische Haltung“ vor Menschenleben? Erste-Hilfe-Boykott von Sozialverband gegen AfD

Angenommen, es ist ein trüber, kalter Freitagnachmittag Anfang Dezember und ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag fährt über eine schwach befahrene Landstraße nach Hause ins Wochenende. Und weiter angenommen, er sieht plötzlich, dass es auf dem Weg einen schweren Unfall gegeben hat und nun eine Mutter und ihr Kind schwer verletzt am Straßenrand liegen. Der Fraktionsmitarbeiter ruft umgehend den Rettungsdienst an, der aber erst in der zehn Kilometer entfernten nächsten Kleinstadt liegt und nicht sofort eintreffen kann.

Wenn der Anrufer der Empfehlung, bis dahin den Verletzten Erste Hilfe zu leisten, nun nicht oder nicht in der korrekten Weise nachkommen kann, könnte das einen bestimmten Grund haben: nämlich dass der Arbeiter-Samariter-Bund Berlin-Nordost die zuvor von der AfD-Bundestagsfraktion gebuchten Erste-Hilfe-Kurse für Mitarbeiter an drei Tagen im Oktober und November wegen einer „Anweisung unserer Geschäftsführung” abgesagt hat.

Ob die Schwerverletzten leichteren Herzens sterben, wenn der Fraktionsmitarbeiter ihnen erklärt, dass er ihnen nicht adäquat helfen kann, weil der ASB „Haltung gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Politik“ zeigen musste, ist unklar. Für den SPD-Politiker und EU-Parlamentarier Knut Fleckenstein scheint dies aber ein Risiko zu sein, das man zum Wohle der „Moral“ eingehen muss.

Nazikeule statt Bürgersinn

In der E-Mail vom Arbeiter-Samariter-Bund Berlin-Nordost an die AfD-Fraktion wird die Absage des Kurses wie folgt begründet:

„Der alte und neue Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein hat zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht die Positionen der AfD mit den Werten, die der ASB seit seinem Bestehen vertritt und die zudem in seiner Satzung verankert sind, nicht vereinbar sind. Dem haben sich alle Mitglieder des Bundesverbandes sowie alle Delegierten der einzelnen Landes- und Regionalgliederungen angeschlossen.”

Auf Anfrage des „Focus“ trug der unter dem Siegel der Gemeinnützigkeit operierende Verband noch dicker auf. Der ASB werde keinerlei Geschäftsbeziehungen mit der AfD eingehen, erklärte Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch am Donnerstag gegenüber dem Magazin. „Dazu kann auch gehören, die Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen für die AfD-Bundestagsfraktion abzulehnen.“

Am Ende blieb dann auch die ganz große Keule nicht unausgepackt und man wies darauf hin, dass der Arbeiter-Samariter-Bund selbst „Opfer von Rechtsextremismus“ gewesen wäre und 1933 von den Nationalsozialisten enteignet und zerschlagen worden sei. Der ASB vertrete deshalb eine „klare Haltung gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Politik“.

Klammert man Fragen wie jene aus, ob der Nationalsozialismus überhaupt tatsächlich „rechts“ war und inwieweit es eine Verharmlosung des braunen Totalitarismus darstellt, eine verfassungskonforme Partei damit in Verbindung zu bringen, bleibt doch zumindest jene unbeantwortet, warum der Arbeiter-Samariter-Bund ungeachtet seines tatsächlichen Gebarens auf seiner eigenen Seite damit wirbt, „politisch und konfessionell ungebunden“ zu sein.

„Zutiefst menschenfeindliche Logik“

Eigentlich könnte man meinen, dass es auch gerade gemeinsame Anstrengungen über parteipolitische und weltanschauliche Grenzen hinweg für humanitäre und gemeinnützige Anliegen wären, die in Zeiten wachsender Polarisierung und des Auseinanderfallens der Gesellschaft Bindekräfte stärken könnten. Das Zusammenwirken als Bürger und Mitmenschen in Vereinen, bei Freizeitaktivitäten oder eben auch bei Erste-Hilfe-Kursen ist in gesunden Gemeinwesen regelmäßig ein Faktor, der verhindern kann, dass Spaltungen entlang von Herkunft, Konfession oder Parteipolitik den Bürgersinn überlagern.

Was noch schwerer wiegt, ist, dass es bei dem Kurs, den die AfD-Fraktion für ihre Mitarbeiter organisieren wollte, nicht um irgendeine Freizeitbeschäftigung wie Korbflechten oder Heileurythmie ging, die eher einen individuellen Zweck verfolgen, sondern um Fertigkeiten, die im Ernstfall Leben retten können.

Auch in der AfD selbst überwiegt die Fassungslosigkeit. Auf diese Weise werde „die politische Auseinandersetzung aus dem Parlament in das Leben unserer Mitarbeiter hineingetragen”, beklagt die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing – von denen einige ja nicht einmal Parteimitglieder seien.

Schielke-Ziesing spricht von einer „zutiefst menschenfeindlichen Logik“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Espendiller, erklärte laut Focus: „Es geht bei der Ausbildung von Ersthelfern unter den Mitarbeitern der AfD-Fraktion eigentlich nicht um Politik. Es geht darum, Menschen zu befähigen, anderen Menschen in Notsituationen helfen zu können. Im Zweifel geht es darum, Menschenleben zu retten.“

Die Abgeordnete Joana Cotar schreibt auf Facebook:

„Irgendwie habe ich das Gleichnis des barmherzigen Samariters anders in Erinnerung. Der Arbeiter-Samariter-Bund hat sich hier wohl eher den Priester und den Leviten zum Vorbild genommen…“

Ausdruck totalitärer Gesinnung?

Geht man auf die historischen Grundlagen organisierter Hilfeleistungen und Notversorgung zurück, offenbart sich, dass der Geschäftsmann und Gründer des Internationalen Roten Kreuzes, der Geschäftsmann Henri Dunant, bewusst eine Vereinigung zur humanitären Hilfe ins Leben rief, die sogar im Kriegsfall Verletzten und Verwundeten unabhängig ihrer nationalen Zugehörigkeit Leben und Gesundheit retten soll. An diesen Idealen orientierten sich später auch die Genfer Konventionen – und dabei ging es um das Verhalten im Kriegsfall. Umso mehr müssten die Postulate des humanitären Völkerrechts und der Katastrophenhilfe in Friedenszeiten gelten.

Offenbar geht der politische und moralische Fanatismus im Arbeiter-Samariter-Bund aber bereits so weit, dass man Andersdenkenden das Recht abspricht, sich selbst in die Lage zu versetzen, im Notfall die eigenen Pflichten zur Hilfeleistung gegenüber dem Mitmenschen wahrnehmen zu können. Wie weit es von dort noch ist, bis Andersdenkenden, wie es in totalitären sozialistischen Diktaturen – rot wie braun – üblich ist, generell das Existenzrecht abgesprochen wird, bleibt offen.

Der Arbeiter-Samariter-Bund scheint sich jedenfalls derzeit nicht einmal an die Grundsätze des „Roten Kreuzes“ zu halten.