BKA-Bericht: Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2020 in Deutschland – laut BKA-Statistik – erneut deutlich gestiegen (zu 2019 um fast neun Prozent).

Bei politisch motivierter Gewalt lag die Zahl der Fälle demnach sogar um fast 19 Prozent über dem Wert des Vorjahrs, und damit etwa auf dem Niveau von 2018.

Bei linksextremistisch motivierten Gewalttaten verzeichnete die Polizei laut Statistik sogar einen Anstieg um rund 45 Prozent auf 1.526 Delikte.

Auf das Konto von Rechtsextremisten gingen demnach 1.092 Gewalttaten, der Anstieg lag hier bei knapp elf Prozent.

591 politisch motivierte Gewalttaten konnte die Polizei keinem der gängigen Phänomenbereiche zuordnen. Das waren deutlich mehr als im Jahr zuvor.

Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 44.692 Fälle, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag mit. Das ist ein Anstieg um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2019: 41.177 Fälle).

Das Fallaufkommen stieg um 5,7 Prozent auf 23.604. Bei den linksextremen Straftaten gab es sogar einen Anstieg um 11,4 Prozent auf 10.971 Fälle.

Mit 34,2 Prozent haben Propagandadelikte den größten Anteil an der registrierten Politisch motivierten Kriminalität. Im Bereich PMK -rechts- machen sie mehr als die Hälfte aller Straftaten aus (57,9 Prozent).

Unter dem Begriff Propagandadelikte werden im allgemeinen die in § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und § 86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) genannten Straftaten erfasst.

Bei 13,9 Prozent der gemeldeten Straftaten handelt es sich um Beleidigungen. Volksverhetzungen machen 9,2 Prozent der registrierten Straftaten aus.

Propagandadelikte, Beleidigungen und Volksverhetzungen umfassen in der Summe 57,3 Prozent aller gemeldeten Straftaten im Bereich PMK.

Das heißt, in der Mehrheit (57 Prozent) aller Fälle geht es im Bereich Extremismus nicht um körperliche Gewalttaten, sondern um Propaganda, Hetze und Beleidigungen.

„Diese Zahlen sind sehr beunruhigend“, sagte der CSU-Politiker Seehofer in der Bundespressekonferenz am Dienstag.

Die Bundesländer meldeten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr insgesamt 3.559 politisch motivierte Straftaten – unter anderem Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Propagandadelikte.

Die Mehrheit – knapp 60 Prozent – dieser Straftaten waren laut BKA weder rechten oder linken Gruppierungen zuzuordnen. Sie richteten sich den Angaben zufolge vor allem gegen das Gesundheitswesen, den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, gegen die Polizei und gegen „sonstige politische Gegner“.

Mehr als verdoppelt hat sich gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Straftaten, die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole, Amts- und Mandatsträger richteten. Auch hätten etwa 112 von den 260 gegen Journalisten begangenen Straftaten im Zusammenhang mit Corona gestanden. (dpa/dts/er)