Ulrike Guérot: Keiner spricht von vollständiger Rückführung der Corona-Maßnahmen

Es finde eine schleichende Gewöhnung an die Einschränkung der Grundrechte statt, warnt Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot in einem Gespräch mit dem Blatt „Nordbayern„. Sie sieht darin eine große Gefahr, denn es könne zur Gewohnheit werden.

Derzeit würden Maßnahmen ergriffen, erklärt sie, die sich auf alle auswirken, auch wenn die Pandemie nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung eine Gefahr darstelle. Sie nennt es „Single-Issue-Politik“. Das könne dazu führen, dass Teile der Bevölkerung das alles nicht mehr mitmachen würden. Die Folge davon könnte sein, dass dann unter Umständen „para-autoritär“ eingegriffen werde.

Sie sagt: „Wir haben eine rege Diskussion darüber, dass China es besser kann. Das kann man natürlich so sehen, aber dann muss man sich auch bewusst sein, dass China keine Demokratie ist.“

Dazu erklärt sie weiter, dass es keinen parlamentarischen Prozess mehr gebe bei der Entscheidungsfindung. Es sei schon zur Selbstverständlichkeit geworden, dass die Parlamente „außen vor gelassen werden“, stellt Guérot fest. Seit fast einem Jahr werde Deutschland „aus einer Mischung aus Expertokratie (Deutungshoheit von Experten) und Exekutivregierung regiert und keiner rede mehr davon, dass eine vollständige Rückführung der Maßnahmen angestrebt werden müsse.“

Staat darf Bürger nicht schädigen

Die aktuelle Impf-Debatte zeige ihr „vor allem, dass es inzwischen anscheinend nicht mehr Konsens ist, dass Grundrechte weder verhandel- noch teilbar sind“.

„An dem Tag, an dem Außenminister Maas ins Gespräch gebracht hat, man müsse Geimpften ihre Grundrechte wieder zurückgeben, bin ich wirklich sehr erschrocken“, so die Wissenschaftlerin.

In einer Demokratie werde nach bestem Wissen und Gewissen jedes Leben gerettet, das gerettet werden kann, fährt sie fort. Das sei etwas anderes als zu sagen, „wir retten jedes Leben“. Beispielsweise werde in der Demokratie kein Leben um den Preis der Menschenwürde gerettet.

„Deshalb foltern wir nicht, selbst wenn wir dadurch jemanden vor dem Tod bewahren könnten. Wir haben es als Gesellschaft immer schon hingenommen, dass ein gewisser Teil der Bevölkerung an Viren, Keimen oder anderen Erregern stirbt. Die Rettung jedes einzelnen Lebens ist nicht staatliche Aufgabe, auch wenn das unpopulär klingen mag“, so die Professorin.

Im Moment würden Leben gerettet auf Kosten der Leben anderer.

Guérot: „Wir retten Leben auf Kosten derjenigen, die nicht ins Krankenhaus gekommen sind, keine Operation hatten, einen Herzinfarkt erleiden. Auf Kosten derjenigen, deren Krebserkrankungen nicht erkannt werden, auf Kosten von misshandelten Kindern und derjenigen, die Suizid begehen. Der Staat hat aber nicht das Recht, Bürger zu schädigen. Er darf nicht entscheiden, welches Leben schützenswert ist und welches nicht.“

Homogenisierung der Parteien

Auch müsse man den Wissenschaftspluralismus wieder stärken, andere Sichtweisen diskutieren, abwägen. „Es gibt viele Ansätze, die alle das Recht haben, gehört zu werden“, sagt sie mit Hinweis darauf, dass es nicht die eine Wissenschaft gibt, „die die objektive Wahrheit kennt“.

Bedenklich seien auch eine „weitgehende Homogenisierung der Parteien bei gleichzeitiger Verschiebung der politischen Linien“. Linke Parteien würden sich immer mehr für restriktive Maßnahmen einsetzen. In den Medien sei eine Pluralität kaum mehr zu erkennen.

Die Medien analysierend stellt sie weiter fest, dass die Folgen der aktuellen Politik weniger Beachtung fanden als die Schäden durch das Virus. Kritik sei „sofort unterbunden“ und „Gegner diffamiert“ worden. Dadurch habe sich eine „breite Gegenöffentlichkeit gebildet“, die auf „alternative Seiten im Internet abgewandert ist“. Nun werde diese Gegenöffentlichkeit diffamiert, stellt sie fest.

Zum Ende geht sie noch auf den „Punkt der Eigenverantwortung“ ein. „Anstatt auf das politische Instrument der Angst zu setzen, damit die Menschen alles brav mitmachen, sollte der Staat sie aus der Schockstarre holen und dazu ermutigen, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Auf seine Gesundheit zu achten, wo es geht, ist ein wichtiger Beitrag zur Solidargemeinschaft“, so die Wissenschaftlerin. (nmc)