Kritik an Brauns Vorstoß zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte

An dem Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu möglichen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte kommt scharfe Kritik von FDP und Linken. Dies wäre „die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig.“

Braun hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“ Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“

Die Wahrnehmung der Grundrechte könne nicht dauerhaft von einem Wohlverhalten abhängig gemacht werden, das vom Kanzleramt als richtig definiert werde, kritisierte Kubicki die Äußerungen. „Die Bundesregierung nimmt hiermit eine massive Spaltung der Gesellschaft in Kauf.“

„Verletzung ihrer Grundrechte“

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag, „natürlich“ seien Anreize für eine möglichst hohe Impfquote nötig. „Aber wenn feststeht, dass von Getesteten, Geimpften und Genesenen in gleicher Weise keine Gefahr ausgeht, dann darf man sie auch nicht unterschiedlich behandeln“, sagte er. „Das wäre sonst eine Verletzung ihrer Grundrechte.“

Auch von der Linkspartei kam Kritik: „Es muss Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Funke Zeitungen. Für die Zeit ab September müssten „klare, nachvollziehbare, verfassungskonforme Regelungen“ das Ziel sein. Dies gelte vor allem für die Sicherung des Präsenzunterrichts an den Schulen.

Laschet lehnt Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ab

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat ablehnend auf den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) für Einschränkungen für Nicht-Geimpfte reagiert. Es gelte bisher in Deutschland das Prinzip „getestet, genesen oder geimpft“ für Erleichterungen, sagte Laschet im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. „Dieses Prinzip ist gut.“

Braun hatte hingegen gefordert, auch für getestete Ungeimpfe Angebote wie Restaurant-, Kino- oder Stadionbesuche einzuschränken. Der Vorschlag Brauns müsse zwar erörtert werden, sagte Laschet, gleichzeitig schränkte er aber ein: „Ich finde am Ende, Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will.“

Laschet forderte, nun alles daran zu setzen, die Menschen von einer Corona-Impfung gegen das Coronavirus zu überzeugen. „Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen.“ Es sei jetzt auch nicht der Zeitpunkt, über weitergehende Schritte nachzudenken. Gleichzeitig mahnt der CDU-Politiker, der sich zuvor gegen indirekten Druck aussprach: Sollte allerdings im Herbst die Covid-Impfquote immer noch viel zu niedrig sein, müsse weiter nachgedacht werden.

SPD-Fraktionschef warnt vor „Drohungen“ in Impfkampagne

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat skeptisch auf die Ankündigung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu möglichen Einschränkungen für Ungeimpfte im Herbst reagiert. „Ich bin überrascht, dass das Kanzleramt bereits jetzt mit neuen Vorschlägen um die Ecke kommt“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir müssen uns gegenwärtig auf die noch große Zahl der Impfwilligen konzentrieren, die sich noch nicht impfen lassen konnten.“

Mit „Drohungen“ werde man auf der anderen Seite das Impfverhalten einzelner nicht nachhaltig verändern. „Im Übrigen bestehen für eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Getesteten hohe verfassungsrechtliche Hürden.“ (dts/afp/er)