Politiker von CDU und SPD besorgt wegen Brexit

Europa-Politiker in Berlin haben besorgt auf die Ankündigung eines „harten Brexit“ durch die britische Premierministerin Theresa May reagiert.

„Frau May hat nur vordergründig mehr Klarheit geschaffen“, sagte Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Großbritannien ist wirtschaftspolitisch auf Harakiri-Kurs, das kann auch für unsere Wirtschaft schmerzlich werden“, sagte der CDU-Politiker und verwies auf die deutsche Pkw-Branche und den Maschinenbau, die stark auf der Insel engagiert sind.

Die Kritik, Berlins und Brüssels harte Haltung gegenüber London habe May dazu gedrängt, die Union komplett zu verlassen und die Mitgliedschaft durch ein Freihandelsabkommen zu ersetzen, wies Krichbaum zurück: „Wenn wir bei den Grundfreiheiten der EU anfangen, Abstriche zu machen, laufen wir mehr als Gefahr, dass andere nachziehen. Das wäre der Beginn einer EU à la carte.“

Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Axel Schäfer mahnte, May könne von den EU-27 nicht erwarten, „ihre Prinzipien zu opfern und ein Rosinenpicken zuzulassen“. Ansonsten werde der gemeinsame Markt auseinanderfallen, was zu viel gravierenderen wirtschaftlichen Verlusten führe als das Ausscheiden eines Mitgliedstaates. „Unser oberstes Ziel in den Brexit-Verhandlungen ist daher die Einheit der EU“, sagte Schäfer. (afp)