Politiker uneins zur Osterurlaub-Frage: Haseloff fordert klaren Öffnungsplan

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff widerspricht seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (beide CDU) in Sachen Osterurlaub und fordert darüber hinaus einen klaren Öffnungsplan. „Die Menschen haben viel, viel mitgemacht, und ich bin froh, dass wir diese Entwicklung jetzt aufzeigen können“, sagte Haseloff am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Kretschmer hatte gefordert, dass der Osterurlaub bei den Deutschen ausfallen müsse.

Außerdem pochte Haseloff darauf, bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz einen klaren Stufenplan zu verabschieden. „Man muss planen können. Auch die Wirtschaftsunternehmen, und deswegen brauchen wir beim nächsten Treffen am 3. März unbedingt einen Plan, der klar sagt, bei welcher Inzidenz wir was machen.“

Anders als sein Parteifreund, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, sieht auch der schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther den Osterurlaub bislang nicht in Gefahr:

„Wir haben in der letzten MPK einen klaren Fahrplan verabredet, eine Öffnungsstrategie auch für die Bereiche Gastronomie und Beherbergung zu erarbeiten. Ich halte nichts davon, dies nicht mal eine Woche später infrage zu stellen“, so Günther. „Unser Ziel muss es sein, ein anderes Ostern erleben zu können als im vergangenen Jahr.“

15:54 Uhr: Kretschmer hat Osterurlaub in Deutschland wegen der Corona-Pandemie ausgeschlossen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Osterurlaub in Deutschland wegen der Corona-Pandemie ausgeschlossen und damit eine Debatte entfacht.

„Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen. Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“.

Er warnte, durch eine zu große Mobilität würden die Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung zerstört. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hielten sich hingegen mit Prognosen zurück.

Kretschmer sagte, eine zu große Mobilität bereits im April wäre „Gift“. „Wir würden alles zerstören, was wir seit Mitte Dezember erreicht haben“, warnte der CDU-Politiker. Eine Rückkehr zur Normalität wie im vergangenen Herbst würde zu einer „Explosion der Infektionszahlen“ wie im November und Dezember führen.

Lockerungen müssten vorsichtig und Schritt für Schritt erfolgen, sagte Kretschmer. „Gaststätten und Hotels werden in Sachsen auch über Ostern geschlossen sein müssen.“

Lauterbach: Erfolg darf nicht im Urlaub zerstört werden

Unterstützung erhielt Kretschmer vom SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir in diesem Jahr Osterurlaub machen können“, sagte Lauterbach der „Welt“ (Montagausgabe).

Die Osterwochen müssten genutzt werden, „mit möglichst geringen Kontakten die noch immer drohende dritte Welle mit den gefährlichen Mutationen abzuwenden. Ich wäre schon froh, wenn wir es ohne dritte Welle bis Ostern überhaupt schaffen“, so Lauterbach. „Sollte dies gelingen, darf der Erfolg nicht im Urlaub zerstört werden.“

Auch der Tourismusbeauftragte Bareiß hatte sich vor gut fünf Wochen skeptisch gezeigt, ob Urlaub in den Osterferien wieder möglich sein wird. Mit Besserung rechne er erst ab den Pfingstferien, sagte der Tourismusbeauftragte Mitte Januar dem Sender RTL/n-tv.

Auch jetzt wagt Bareiß keine Prognosen, riet aber, die Entwicklung abzuwarten. „Ostern ist ja erst am 4. April“, schrieb er am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Günther: „Ziel muss es sein, ein anderes Ostern erleben zu können als im vergangenen Jahr“

Auch Söder verwies darauf, dass Ostern erst „ungefähr in sieben Wochen“ sei. Es gehe darum, klug und Schritt für Schritt zu agieren.

„Das gilt für diejenigen, die jetzt schon sagen, was fürs nächste halbe Jahr nicht gehen sollte, als auch für diejenigen, die sagen, es muss sofort alles geöffnet werden“, sagte Söder am Sonntag bei einem Besuch am Grenzübergang Schirnding.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will den Osterurlaub bislang nicht in Frage stellen. Die Ministerpräsidenten hätten einen klaren Fahrplan verabredet, um eine Öffnungsstrategie auch für die Bereiche Gastronomie und Beherbergung zu erarbeiten.

„Ich halte nichts davon, dies nicht mal eine Woche später infrage zu stellen“, sagte Günther der „Welt“. Unser Ziel muss es sein, ein anderes Ostern erleben zu können als im vergangenen Jahr.“

Herbst: „Gehen die Zahlen weiter deutlich zurück, kann niemand am Urlaub gehindert werden“

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst erklärte, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit seien „rechtlich nur zulässig, wenn sie bei der Pandemiebekämpfung wirksam und verhältnismäßig sind“. „Gehen die Zahlen weiter deutlich zurück, kann niemand am Urlaub gehindert werden“, schrieb er auf Twitter.

Auch der Verband der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern warnte vor verfrühten Entscheidungen. Sollte die Inzidenzwert auf einen Wert von unter 35 Neuinfektionen bzw. positiven PCR-Testergebnissen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen zurückgedrängt werden, „dann muss zu Ostern das Reisen innerhalb Deutschlands unter gewissen Voraussetzungen erlaubt werden“, erklärte Verbandspräsident Daniel Rousta am Sonntag.

Es gebe Hygienekonzepte und eine lückenlose Kontaktverfolgung, die in den Ferienwohnungen und Ferienhäusern gewährleistet werden könne. (afp/dts)