Politiker uneins über Demonstrationen gegen Corona-Politik

Mit Blick auf die Verstöße gegen die Hygieneregeln bei der Demo gegen die Corona-Politik sagte der Unions-Innenexperte Armin Schuster (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Solche Demonstrationen sind eine Gefahr für die Allgemeinheit.“

Seiner Meinung nach wäre es verhältnismäßig, die Versammlungen „nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen“, sagte Schuster.

Der Städte- und Gemeindebund kritisierte derweil das Land Berlin und dessen Vorgehen bei der Demo. „Ich verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die Demonstration erlassen hat“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Sonntagabend im „Bild“-Live-Talk „Die richtigen Fragen“. Bei allem, was man sehe, etwa an Negativbeispielen von feiernden Jugendlichen, gehe es immer um Berlin – „aber Berlin ist nicht Deutschland“.

Für Ungeduld in der Bevölkerung angesichts der Corona-Beschränkungen zeigte Landsberg zugleich Verständnis: „Es ist ein Marathonlauf – und da die Disziplin zu behalten, ist schwer.“

Friedliche Demo für Grund- und Bürgerrechte

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla verteidigte die Demonstranten. „Ich kann keine Fehlverhalten erkennen“, sagte er der ARD. Er habe die Demonstration verfolgt. Es sei friedlich gewesen, die Menschen seien für ihre Grund- und Bürgerrechte auf die Straße gegangen. „Und das kann man nur begrüßen.“

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki zeigte Verständnis für die Demonstranten. Der stellvertretende FDP-Chef sagte im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“: „Wenn Menschen das Gefühl haben, sie müssen Maßnahmen nachvollziehen, die sie selbst in ihrem eigenen Wirkungsfeld nicht für vernünftig halten, dann sagen Menschen: Das mache ich nicht mehr, ich wehre mich dagegen.“ Er sei sich sicher, dass unter Demonstranten „eine Menge Leute dabei waren, die für uns nicht verloren sind, die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese Maßnahmen umgesetzt werden“.

Bereits nach den „Black Lives Matter“-Demonstrationen in Deutschland am 6. Juni 2020 zeigten sich Politiker besorgt aufgrund nicht eingehaltener Hygiene-Vorschriften. Doch trotz nicht eingehaltenen Sicherheitsabstands und fehlenden Gesichtsmasken stieg die Anzahl der Infizierten nicht signifikant.

Nach offiziellen Informationen befanden sich auf der Demonstration gegen die Corona-Politik der Regierung 20.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni. Die Bilder in den Medien sprechen hingegen eine andere Sprache. Schätzungen gehen von mindestens 800.000 Menschen aus. Auf der Kundgebung wurde eine Teilnehmerzahl von 1,3 Millionen Menschen genannt.   (afp/dpa)