Hessen: Politiker sind entsetzt über Wahl von NPD-Politiker – Klingbeil (SPD) fordert Neuwahlen

Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen Funktionär der rechtsgerichteten NPD einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Wochenende bestätigten.

Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende selbst kündigte nach seiner Wahl auf Facebook an, er werde sich „selbstverständlich“ für die Interessen „unseres Ortsteils“ einsetzen und „weiterhin konstruktiv und parteiübergreifend mit allen zusammenarbeiten“.

Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft. Zugleich lehnte das Gericht 2017 ein Verbot der NPD mit Verweis auf ihre geringe Bedeutung jedoch ab.

Politiker von SPD, CDU, Grünen und FDP sind entsetzt

Nun melden sich auch einige Bundespolitiker zu Wort. Die CDU- und die SPD-Führung in der Wetterau verurteilten die Wahlentscheidung ebenfalls. Die CDU-Kreisvorsitzende Lucia Puttrich distanzierte sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Altenstadts CDU-Vorsitzendem Sven Müller-Winter „in aller Schärfe“ von dem Votum für Jagsch. „Mit Entsetzen und absolutem Unverständnis haben wir einen Tag nach der Wahl von diesem Vorgang erfahren“, erklärten sie. Die betreffenden Ortsvertreter müssten „ihre falsche Entscheidung überdenken, einsehen und korrigieren“.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält die Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorstehender im hessischen Altenstadt für nicht hinnehmbar. „Ich bin absolut fassungslos“, sagte der CDU-Politiker. „Das ist für mich nicht hinnehmbar und muss vor Ort korrigiert werden.“

Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis der Ort gehört, drohte mit Konsequenzen. „Wem der politische und moralische Kompass fehlt und (wer) als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar“, twitterte er.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert, die Wahl wieder aufzuheben. „Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“, schrieb Klingbeil auf Twitter.

Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden.“

Die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, Lisa Gnadl, schrieb zu dem Votum: „Dass ein NPD-Mann mit Stimmen der CDU, SPD und FDP einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt wurde, macht mich völlig fassungslos.“ Die NPD sei „eine verfassungsfeindliche, völkische und rechtsextreme Partei“. „Wir werden daher alle Konsequenzen prüfen müssen“, kündigte Gnadl an.

Auch die Wetterauer Grünen verurteilten die „Wahl eines Verfassungsfeindes“. Ihre Sprecherin Myriam Gellner sprach auf Twitter von einem „Blackout der Demokratie“ und forderte, das „Versagen“ müsse aufgearbeitet werden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, nannte den Vorgang im Wetteraukreis auf Twitter

doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen“.

AfD: „CDU, SPD und FDP haben in der Wetterau ein Extremismus-Problem“

Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, nannte die Wahl in dem Internetdienst „doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereitstand, um die Aufgabe zu übernehmen“.

Auch die AfD Hessen kritisierte die Wahl: „CDU, SPD und FDP haben in der Wetterau ein Extremismus-Problem“, sagte Landessprecher Robert Lambrou.

Im Gegensatz zur CDU, SPD und FDP hat die AfD in Hessen noch nie NPD-Politiker zu Ortsvorstehern gewählt und wird so etwas Extremes auch in Zukunft nicht tun“, so der AfD-Landessprecher.

„Wir sind völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat“

Der CDU-Vertreter Norbert Szielasko, der Jagsch gewählt hatte, sagte dem „hr“: „Wir sind völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat“. Er betonte, dass der Posten bereits seit einigen Wochen unbesetzt gewesen sei. Aber warum ist Jagsch gewählt worden? Szielasko sagt:

Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computer auskennt, der Mails verschicken kann.“

Und Szielasko sagte weiter: „Was er in der Partei macht oder privat, dass ist nicht mein Ding, nicht unser Ding.“ Im Ortsbeirat verhalte er sich „absolut kollegial und ruhig“, erklärt Szielasko.

Nach einem Bericht der Zeitung „Kreis-Anzeiger“ gab es keinen anderen Kandidaten als den der NPD. Der bisherige Ortsvorsteher war für die FDP angetreten und hatte bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt.

Laut „Hessischem Rundfunk“ (hr) war der 33 Jahre alte NPD-Politiker Jagsch mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen namentlich erwähnt worden. Die Gemeinde Altenstadt in Mittelhessen hat etwa 12.000 Einwohner, der Ortsteil Waldsiedlung, dem Jagsch nun vorsteht, 2600 Einwohner. Bei der Kommunalwahl in Altenstadt 2016 hatte die NPD zehn Prozent geholt und lag damit vor der FDP (7 Prozent).  (dpa)