Politiker in Berlin fordern Ende der Kampfhandlungen in Nordsyrien

Angesichts der militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib haben Politiker in Berlin ein Ende der Kampfhandlungen gefordert. „Das rücksichtslose und menschenverachtende Vorgehen des syrischen Regimes gegen seine eigene Zivilbevölkerung, gegen Frauen und Kinder in Idlib muss aufhören“, erklärte SPD-Bundestagsfraktionsvize Gabriela Heinrich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Sie sprach von „Kriegsverbrechen“, die in Syrien begangen würden.

Dass der syrische Staatschef Baschar al-Assad und Russland „vor verheerenden Anschlägen auf türkische Streitkräfte nicht zurückschrecken, ist eine neue Qualität der Eskalation“, erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt. „Die Kampfhandlungen müssen sofort eingestellt werden. Hierfür trägt Russland die Hauptverantwortung.“

Es sei richtig, dass die Nato darüber berate, was die Eskalation für das Bündnis und das Nato-Mitglied Türkei bedeute, fügte Hardt hinzu. Er betonte, die Türkei trage eine große Last bei der Aufnahme von über drei Millionen Flüchtlingen aus dem Bürgerkrieg. Dafür verdiene sie Anerkennung und „unsere volle Unterstützung“.

Linke gegen Flugverbotszone über Idlib

Linken-Parteichefin Katja Kipping bezeichnete es hingegen als „zynisch“, dass die Türkei Beistand von der Nato fordert. Beistand bräuchten einzig und allein die Flüchtlinge in Idlib, erklärte sie gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Hier werden Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und autokratisches Machtbestreben zum Bündnisfall deklariert, um so weitere Staaten in den Konflikt zu ziehen.“ Auch Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, warnte, die Bundesregierung dürfe dem Drängen der Türkei nach militärischer Unterstützung und Einrichtung einer Flugverbotszone über Idlib durch die Nato nicht nachgeben.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, warnte ebenfalls vor einem Einschreiten der Nato: „Eine direkte NATO-Beteiligung am Krieg in Syrien wäre die totale Eskalation.“

Brantner: „Die Hilfe ist zu wenig“

Die Bundesregierung hat seit Dezember 2019 rund 27 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in Idlib bereitgestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner hervor. Weitere 25 Millionen Euro sollen über das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in die Region fließen. Zudem hat Deutschland den Angaben zufolge das landesweite Programm des Welternährungsprogramms in Syrien mit 50 Millionen Euro unterstützt.

Brantner warf der Bundesregierung allerdings vor, dem Schicksal der syrischen Flüchtlinge zu wenig Aufmerksamkeit zu schenken. „Die Hilfe ist zu wenig. Die Bundesregierung darf dieser humanitären Katastrophe vor Europas Haustür nicht weiter zusehen, schriftliche Appelle reichen nicht“, erklärte sie. Sie müsse sich für einen sofortigen Waffenstillstand und europäische Sanktionen gegen russische und syrische Generäle einsetzen, die für die Bombardierungen der Zivilbevölkerung verantwortlich sind, forderte sie. (afp/so)