Politiker geben AfD Mitschuld am Blutbad in Hanau – Gauland kontert

Nach dem Terroranschlag von Hanau bekommt die AfD von mehreren Seiten Kritik. „Die AfD trägt Mitverantwortung für ein Klima des Hasses und Rassismus in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, in einer „Bild“-Sendung am Donnerstag.

Auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sieht bei der AfD eine entsprechende Verantwortung: „Wir sehen das seit vielen Monaten und Jahren. Die Hetze und der Diskurs in unserer Gesellschaft hat Auswirkungen.“

Wenn man sich anschaue, was jeden Tag an Hass und Hetze laufe und verbreitet würde dann habe das oft auch Folgen, auch tödliche, so von Notz. Er beklagt „massive, krasse Anfeindungen und offenen Rassismus in unserer Gesellschaft“ und sagte in der „Bild“-Sendung: „Wir haben ein massives Problem mit Rassismus und rechtem Terror in Deutschland.“

Kuhle forderte eine „Generalrevision der gesamten Maßnahmen“ gegen Rechtsextremismus. „Wir müssen da dringend besser werden, wir haben die Gefahr des rechtsextremistischen Terrors in Deutschland nicht im Griff.“ Von Notz sagte: „Wir haben in den letzten Jahren eine massive Sehschwäche auf dem rechten Auge gehabt. Das bekommt man nicht von heute auf morgen umgestellt.“

Das brauche Zeit, so der Grünen-Politiker. Es gehe auch darum, was man in dieser Gesellschaft toleriere. „Wir müssen über den Rassismus in unserer Gesellschaft sprechen.“

Auch der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat die Gewalttaten mit mehreren Toten in Hanau verurteilt und der AfD eine Mitverantwortung zugewiesen: „Man darf die Tat nicht isoliert sehen. Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird“, sagte Röttgen der „Bild“.

Gauland: „Schäbig, dass so etwas instrumentalisiert wird“

AfD-Politiker Alexander Gauland bezieht Stellung zur „Instrumentalisierung“ des Attentats von Hanau durch die anderen Parteien:

(dts/so)