Politiker fordern VW zu Rückzug aus Xinjiang auf – kein deutsches Unternehmen sollte dort sein

Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen, haben deutsche Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen appelliert, dies ebenfalls zu tun.

„Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem „No-Go“ werden“, sagte Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, dem „Tagesspiegel“.

Der Rückzug von BASF setze ein klares Zeichen, sagte Alt demnach weiter: „Bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden“. Die Entscheidung von BASF, sich von den Anteilen an Joint Ventures in Xinjiang zu trennen, sei daher sehr zu begrüßen.

„Jahrelang hat die Regierung Chinas auf westliche Unternehmen Druck ausgeübt, sich in Xinjiang niederzulassen und sie dadurch benutzt, um die chinesische menschenverachtende Politik der Unterdrückung von Uiguren salonfähig zu machen“, so die FDP-Politikerin.

SPD: Deutsche Unternehmen sollten dort nicht tätig sein

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte dem „Tagesspiegel“, der Druck auf VW werde nun nochmals zunehmen. „VW muss Xinjiang verlassen“, erklärte er. Es gebe eine ethische rote Linie für die Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen; „Komplizenschaft mit dem Zwangsarbeits-Regime in Xinjiang“ liege dahinter.

„Leider sticht seit langem VW negativ heraus, wenn es darum geht, die schlimmen Zustände in Xinjiang zu beschönigen und billige Ausflüchte zu suchen“, sagte Bütikofer dem „Tagesspiegel“.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, forderte laut „Tagesspiegel“ alle deutschen Unternehmen auf, in Xinjiang keine weiteren Geschäfte zu machen. „Ganz grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Xinjiang so katastrophal und unübersichtlich, dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein sollten. Das gilt auch für VW“, sagte der SPD-Politiker dem Blatt.

VW ließ prüfen

VW betreibt in einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem chinesischen Hersteller Saic ein Werk in Xinjiang. Der Autokonzern hatte im Sommer ein Unternehmen beauftragt, die Arbeitsbedingungen in dem umstrittenen Werk in Xinjiang auf Menschenrechtsverletzungen hin zu untersuchen.

Die Prüfer teilten im Dezember mit, es habe keine Hinweise auf oder Belege für Zwangsarbeit bei den Beschäftigten finden können. Zuletzt hieß es Anfang Februar von Volkswagen, man nehme seine Verantwortung als Unternehmen im Bereich der Menschenrechte weltweit sehr ernst – auch in China. Man halte sich eng an die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Praktizierende von Falun Dafa, Uiguren, Angehörige anderer Minderheiten und Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren, dass Hunderttausende Menschen in Xinjiang gegen ihren Willen in Umerziehungslager gesteckt, zum Teil gefoltert und zu Zwangsarbeit gezwungen wurden. Die chinesische Regierung bestreitet diese Vorwürfe. (dpa/red)